Wien droht mit VfGH

Gipfel-Showdown: Sozialhilfe-Streit spitzt sich zu

Eigentlich hatte die Sozialministerin am Montagnachmittag die Länder zu sich geladen, um die Wogen im Dauerstreit um die Mindestsicherung zu glätten. Doch es kam anders: Weil Türkis-Blau an den Details der umstrittenen Kürzung festhält, ist die Lage nur noch weiter eskaliert. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker spricht von „juristischem Humbug“ - und kündigt an, das Gesetz vor das Höchstgericht zu bringen.

Sie ist selbst unter den umstrittensten türkis-blauen Vorhaben der Dauerbrenner schlechthin: die Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Familien. Geht es nach der Regierung, sollen die Länder spätestens mit Neujahr die Sozialhilfe für größere Familien und schlecht Deutsch Sprechende reduzieren.

Vor dem Treffen mit den Ländern erhoffte sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einen „positiven Dialog“ - dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Gegen dieses Vorhaben begehren vor allem die SPÖ-regierten Länder seit Monaten auf. Am Montag kam es schließlich auf Einladung der blauen Sozialministerin zum Showdown zwischen Ländern und Bund: Obwohl das Gesetz längst vom Ministerrat beschlossen wurde, bat Beate Hartinger-Klein die Ländervertreter zu sich, um Einzelheiten zu besprechen und Wogen zu glätten.

SPÖ: „Dieses Treffen war absolut sinnlos“
Allein: Dabei wurde die ohnehin miese Stimmung zwischen Türkis-Blau und Rot nur noch weiter verschlimmert: „Dieses Treffen war absolut sinnlos. Es gab überhaupt keine Bereitschaft, irgendetwas zu ändern. Was im Vorhinein angekündigt wurde, war schlicht Schall und Rauch“, sagte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem eineinhalbstündigen Streitgespräch zur „Krone“. ÖVP-Klubobmann August Wöginger indes übte im Nachhinein scharfe Kritik an den Wienern, Hartinger-Klein warf den Roten „Verunsicherung der Bevölkerung“ vor.

„Juristischer Humbug“: Wiens Sozialstadtrat Hacker (SPÖ)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Laut Hacker „ermöglicht das rechtswidrige Gesetz den Ländern nicht, Armut zu bekämpfen“ - Hauptgrund dafür sei die Kürzung für Familien. Er wünsche sich von den türkis-blauen Abgeordneten, die Reform nach Ostern nicht im Nationalrat zu beschließen.

Gesetz wird „auf jeden Fall vor Verfassungsgerichtshof landen“
Weil das allerdings äußerst unwahrscheinlich ist, erwägt Hacker andere Wege: Wien werde das türkis-blaue Gesetz entweder nicht umsetzen oder gar dagegen klagen, sagte er. „Auf jeden Fall“, so Hacker, „wird es vor dem Verfassungsgerichtshof landen.“

Kronen Zeitung