Kritik an Planungen

Sicherheitszentrale – FP will Polizei auch mit an Bord haben

(Bild: Christof Birbaumer)

Eine Landessicherheitszentrale (LSZ), in der zwar Rettungs- und Feuerwehreinsätze koordiniert werden sollen, die Polizei aber nicht "mitspielen" darf, hat FP-Obmann Johann Tschürtz am Dienstag in Eisenstadt zu "einem Schildbürgerstreich, der sich gewaschen hat", erklärt.

Das Argument, dass eine Zusammenarbeit der Organisationen wegen der Geheimhaltung bei Polizeieinsätzen nicht möglich wäre, sei schlecht, da die Geheimhaltung auch für die Mitarbeiter der LSZ gelte. Auch, dass die Polizei ein bundesweiter Wachkörper sei, stelle für ihn keinen "Ausschließungsgrund" dar. Das Rote Kreuz und die Feuerwehr seien ebenfalls bundesweit verankert.

LSZ-Leiter ebenfalls für Einbindung
Dieser Forderung kann auch der Leiter der LSZ, Ernst Böcskör, einiges abgewinnen. Derzeit laufe zwar erst die System-Einschulung für die Disponenten, doch beispielsweise bei Verkehrsunfällen mache es Sinn, wenn alle Kräfte von einer Stelle losgeschickt würden. Mittelfristig strebe man eine Beteiligung der Polizei ohnehin an. "Die müssen aber auch wollen", so  Böcskör. Dabei gehe es auch um unterschiedliche Strukturen. In anderen Ländern gebe es die "bunten Leitstellen" schon, in Österreich sei man aber noch nicht soweit.

FP: Private Alarmanlagen sollten gefördert werden
Nicht nur die Einbindung der Polizei in die LSZ-Systematik verlangte FP-Tschürtz am Dienstag, auch die kostenlose Zurverfügungstellung von Alarmanlagen im Rahmen der Wohnbauförderung machte er zum Thema. Dies hätte "den riesengroßen Vorteil, dass sich Einbrecherbanden hüten werden, zukünftig im Burgenland ihre Einbruchstouren in Angriff zu nehmen", so Tschürtz.

Die Kosten für den Alarmanlagen-Einbau in die Privathaushalte innerhalb von drei Jahren bezifferte der FP-Politiker mit rund vier Millionen Euro jährlich. Aufbringen könnte man diese Summe beispielsweise aus den Strafgeldern im Ausmaß von 3,5 Millionen Euro pro Jahr, die die Exekutive im Burgenland einhebt.

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