Besuch bei Truppe

Faymann und LH Pröll bekennen sich zu Assistenzeinsatz

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Sowohl der Bundeskanzler als auch der niederösterreichische Landeshauptmann bekennen sich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres – das haben Werner Faymann (SPÖ) und Erwin Pröll (VP) am Mittwoch anlässlich eines Besuchs bei der Truppe in Ebenthal (Niederösterreich) deutlich gemacht. Er "stehe dazu, jawohl", sagte der Chef der Bundesregierung wortwörtlich, es handle sich um eine "wichtige strategische sicherheitspolitische Aufgabe", assistierte Pröll.

Das Bundesheer habe mit dem Assistenzeinsatz eine "sehr wichtige Funktion übernommen", verwies der Kanzler darauf, dass es im gemeinsamen Europa auch Kriminaltourismus gebe. Dem habe sich die Sicherheitspolitik ebenfalls zu stellen. Eine Aufgabe dabei sei Prävention. "Wir haben mit der Verlängerung des Einsatzes richtig entschieden", machte Faymann klar. Die Polizei könnte die Aufgaben an der ehemaligen Schengen-Außengrenze nicht allein übernehmen. Es gelte, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und keinesfalls Statistiken gegeneinander auszuspielen, so der Regierungschef. Es brauche auch niemand zu glauben, dass der Assistenzeinsatz auslaufe und ein "weißer Fleck" im Bereich Sicherheit bleibe. "Nicht mit uns beiden." Und nicht zuletzt sei Prävention "generell schwer messbar". Das gelte für die Medizin ebenso wie für die Sicherheit.

Pröll betont "wesentliche Bedeutung" für Sicherheit
Pröll kritisierte zudem die "oberflächliche Diskussion", die im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz geführt werde. Es handle sich dabei nicht um eine Maßnahme "aus Jux und Tollerei", sondern um eine "in enger Akkordanz mit der Bevölkerung". "Die Bevölkerung hat das Recht, dass ihr der Staat zur Seite steht, wenn es um die Gewährleistung von Sicherheit geht." Neben messbaren Leistungen gebe es auch nicht messbare, so Pröll. Darüber hinaus habe das Heer auch Aufgaben im Objektschutz bzw. in der Beobachtung von Gebäuden übernommen – und so "wesentliche Bedeutung" in Fragen der Sicherheit. Er lege "größten Wert darauf, dass die Maßnahmen weiterhin aufrecht bleiben", stellte der Landeshauptmann klar.

Militärkommando-Burgenland-Chef sieht Einsatz positiv
Der Kommandant des Militärkommandos Burgenland, Johann Luif, unter dessen Leitung der Assistenzeinsatz steht, betonte anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler und Landeshauptmann, dass es auch darum gehe, das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu heben". Die Rückmeldungen seien jedenfalls durchwegs "positiv". Wie auch Prölll sagte der Brigadier, dass "Prävention nicht messbar" sei: "Wir wissen nicht, wie viele Kriminaldelikte verhindert wurden." Ausdrücklich betont wurde von Luif die stets "hervorragende" Zusammenarbeit mit der Polizei, von der es immer Rückmeldungen auf Wahrnehmungen gebe, und mit den Bezirkshauptmannschaften. Luif erlaubte sich auch die Feststellung, dass im Zusammenhang mit dem Einsatz "oft eine sehr polemische Diskussion" geführt werde.