Asyl-Volksbefragung

SPÖ wäre mit 20 Prozent Beteiligung zufrieden

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Am Sonntag ist es so weit – dann findet im Südburgenland die zweite Volksbefragung in der Frage zur Errichtung eines Asyllagers statt. Nach den Bürgern von Eberau werden nun die Einwohner der Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf befragt. Was die erwartete Beteiligung der Bürger an dem Votum betrifft, gab sich die SP am Mittwoch, bescheiden: "Wir gehen davon aus, dass 20 bis 25 Prozent durchaus ein hervorragendes Abstimmungs-Ergebnis wäre", so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Für die Sozialdemokraten ist die "Causa Asyl-Erstaufnahmezentrum" jedenfalls auch nach der Ablehnung des in Eberau geplanten Projekts durch die dortige Bevölkerung (siehe Infobox) nicht vom Tisch. "Weil noch immer Gefahr in Verzug ist", soll am Donnerstag in einem Sonderlandtag darüber nochmals diskutiert werden, erklärte SP-Klubobmann Christian Illedits.

SP will VP in der Causa nicht vertrauen
In einem Dringlichkeitsantrag wird gefordert, dass das Ergebnis der Befragung im gesamten Südburgenland bindend sein müsse. Der VP sei "nach allen bisherigen Kapriolen nicht mehr zu trauen": Solange Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) keine "voll gültige Verzichtserklärung abgibt", sei "eine Wiederholung der Eberauer Nacht- und Nebelaktion" an jedem anderen burgenländischen Standort jederzeit möglich, sagte Illedits.

Seiner Ansicht nach spekuliere die Innenministerin weiterhin mit einem Standort für das Zentrum im Südburgenland. Als Indizien wertet der SP-Politiker die noch laufenden Verfahren bei den Höchstgerichten. Zudem weigere sich die Ressortchefin, jene beiden burgenländischen Gemeinden zu nennen, die sich ebenfalls um das Zentrum beworben hätten.

Torpediert die VP die Volksbefragung?
Die VP torpediere ganz bewusst die Volksbefragung, so Hergovich. Offensichtlich würden VP-Bürgermeister im Südburgenland angehalten, keine amtlichen Mitteilungen in den Gemeinden auszusenden. Die Abstimmungszeiten seien so unattraktiv festgelegt worden, dass sie kaum jemand annehmen werde. Auch Mindestöffnungszeiten für Wahllokale würden nicht eingehalten.