Streit um Sozialhilfe

Korrektur bei Spenden, Härte bei Sprachkenntnissen

Ministerin Hartinger-Klein, Caritas-Präsident Landau (li.), Rotkreuz-Chef Schöpfer

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, ÖRK/ HELGE O., Klemens Groh, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Die Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe heißt, sorgt weiter für heftigen Wirbel zwischen der Opposition, die die Hilfsorganisationen auf ihrer Seite hat, und der Regierung. Korrigiert hat die Koalition am Montag die Anrechenbarkeit von Spenden - Geld- und Sachleistungen werden nicht eingerechnet. Weitere kleine Änderungen sind möglich.

Die Verwirrung war groß. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte zwar, dass Spenden nicht angetastet werden, doch SPÖ und karitative Organisationen lasen aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf etwas anderes heraus. „Das lässt sich dahin gehend verstehen, dass Spenden dann von der Mindestsicherung wieder abgezogen werden sollen oder können. Damit würde der Staat sozusagen in die Tasche der Spender greifen“, betonen die Präsidenten von Caritas und Rotem Kreuz, Michael Landau und Gerald Schöpfer.

Regierung will „alle Bedenken ausgeräumt“ haben
Am Montag erfolgte die Klarstellung der Regierung: Es werde einen Abänderungsantrag geben, weder Geld- noch Sachleistungen werden angerechnet. Aus Sicht von ÖVP und FPÖ sei das ohnehin klar gewesen, heißt es. Aber „zur Sicherheit“ wolle man das nun schriftlich klarstellen, „damit alle Bedenken ausgeräumt“ seien.

(Bild: APA)

Der Antrag wird kommenden Donnerstag im Plenum beschlossen. Nach dem Experten-Hearing am Montag im Parlament, bei dem alle Redner, je nach Parteifarbe, das Gesetz gelobt oder verteufelt hatten, will sich die Regierung anschauen, ob es noch weiteren Handlungsbedarf gebe, so jedenfalls verlautet aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es könnte noch an „kleinen Schrauben“ gedreht werden, etwa bei Mindestpensionisten oder bei den Heizkosten.

ÖVP-Klubobmann Wöginger

(Bild: APA/Roland Schlager)

Verknüpfung mit Deutschkenntnissen bleibt
Das FPÖ-Sozialministerium hingegen will von weiteren Nachbesserungen nichts mehr wissen. Das Gesetz sei fertig, so werde es auch beschlossen. Definitiv nicht geändert wird die Verknüpfung der Mindestsicherung mit den Deutschkenntnissen.

Generell gilt für die neue Sozialhilfe, die am 1. Juni in Kraft treten soll: Bezieher erhalten 885,47 Euro, Paare 1239,66 Euro (siehe Grafik oben). Wer nicht ausreichend Deutsch kann, bekommt nur 65 Prozent der regulären Leistung. Für Familien mit mehreren Kindern bringt die neue Regelung starke Einschnitte.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung