Meinl-Reisinger-Appell

Kein Misstrauensantrag der NEOS gegen Kanzler Kurz

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich am Dienstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz bzw. die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, sagte die Oppositionspolitiker nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei. Jetzt-Chefin Maria Stern hingegen warb für einen Misstrauensantrag.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Verwaltungsregierung“ bis zur Neuwahl
Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Neuwahl im September eine „Verwaltungsregierung“ mit Personen frei von Parteiinteressen geben - dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Vom Kanzler erhoffte sie sich ein entsprechend verantwortungsvolles Handeln.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Meinl-Reisinger sieht die Krise als Chance
Generell sprach sie sich für einen „Pakt für Verantwortung“ aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. „Diese Krise ist auch eine Chance“, meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Jetzt-Obfrau Maria Stern

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Jetzt-Chefin für Misstrauensantrag
Jetzt-Chefin Maria Stern war am Dienstag nach Meinl-Reisinger der zweite Gast bei Van der Bellen. Im Gegensatz zu dieser warb Stern - wie am Montag angekündigt - für einen geplanten Misstrauensantrag und zwar für jenen ihrer Partei gegen Kurz. Sie hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag, sagte Stern. Ansonsten unterstütze sie den Vorschlag der SPÖ für eine vorübergehende Expertenregierung.