Opposition tobt

Sobotka: Sondersitzung erst nach EU-Wahl

Mit seiner Entscheidung, die von der Opposition geforderte Sondersitzung des Nationalrats erst kommenden Montag abzuhalten, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für gehörigen Unmut in den Reihen der Oppositionsparteien gesorgt. Dass er - nachdem man sich in der Präsidiale nicht einigte - den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der „staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen“.

Denn so knapp vor dem EU-Urnengang am Sonntag wollte man nicht EU-Politik mit Innenpolitik vermischen. „Bei der anstehenden Sondersitzung geht es aber nicht um eine Themen-Diskussion zu Europa, sondern zur aktuellen innenpolitischen Situation. Es gebietet auch der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien für das Europa-Parlament ihnen in diesen letzten Tagen genügend Raum zu geben, um in der Öffentlichkeit ihre Positionen noch darzulegen“, hieß es aus Sobotkas Büro gegenüber krone.at.

Opposition vermisst staatspolitische Verantwortung
Die staatspolitische Verantwortung, auf die sich Sobotka beruft, lässt der ÖVP-Politiker aber aus Sicht der vermissen: „Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt“, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ: „Kurz betreibt “un-staatsmännische Machtspiele„
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik “un-staatsmännische Machtspiele„ - und der Nationalratspräsident habe sich “leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen", fand der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried ebenfalls scharfe Worte. Seine Partei hatte gleich am Freitag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Sondersitzung zum Thema „Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!“ beantragt und als Wunschtermin den Mittwoch genannt.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kritik auch von Bures
Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig kritisiert und ihm vorgeworfen, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Kurz auf, das Parlament unverzüglich zu informieren.