„Ungeheure Aussagen“

SPÖ klagt Kurz wegen Spekulationen um Ibiza-Video

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat die SPÖ eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Selbst in seinem Statement am Sonntag, als er die Neuwahlen angekündigt hatte, hatte Kurz den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein erwähnt (siehe auch Video oben).

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung sollte noch heute eingebracht werden, so Drozda am Mittwochvormittag. Kurz‘ Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

SPÖ: „Glattes Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“
Von den Roten wurden Interviews in verschiedenen Tageszeitungen - „auch internationalen“ - ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, so Drozda. Die Anschuldigungen seien aber „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kurz: „Weiß, zu welchen Methoden die SPÖ mit Silberstein bereit war“
Kurz hatte auch im großen Interview mit der „Krone“ auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass das Video aus dem Umfeld des Ex-SPÖ-Beraters Tal Silberstein kommt, geantwortet: „Die Sozialdemokratie hat ja immer wieder in Wahlkämpfen Tal Silberstein beauftragt, und er ist weltweit dafür bekannt, dass er genau solche Aktionen organisiert, um politische Mitbewerber auszuschalten. (...) Insofern halte ich das für sehr wahrscheinlich.“ Beweis habe er keinen, aber „ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung, zu welchen Methoden die Sozialdemokratie mit Silberstein bereit war“.