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Parteigranden: „Klare Niederlage für die SPÖ“

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag bereits vor Verkündung des vorläufigen Ergebnisses der Europawahl für die SPÖ „eine klare Wahlniederlage“. Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, „wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage.“ Gleichzeitig steigt nach dem schwachen Abschneiden der parteiinterne Druck auf Pamela Rendi-Wagner - die dann noch am Sonntagabend verkündete, dass sich das Bundesparteipräsidium einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub aussprach, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen.

„Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie“, sagte Doskozil in Eisenstadt.

„Kein Ruhmesblatt für Sozialdemokratie“
„Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutigen Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren“, stellte der Landeshauptmann fest.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Doskozil: „Misstrauensantrag ist zu unterstützen“
In der Frage, ob die SPÖ am Montag einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen soll, habe er einen klaren Standpunkt: Diese Entscheidung sei mit dem Wahlergebnis „nicht in Zusammenhang zu bringen“, so Doskozil. „Diese Entscheidung hat andere Hintergründe, andere Ursachen.“ Es gelte „das gleiche, was ich vor ein paar Tage gesagt habe“, stellte Doskozil fest: „Das ist meine Meinung: Der Misstrauensantrag ist zu unterstützen.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Rücktritt von Rendi-Wagner? Kaiser: „Müssen Ergebnis analysieren“
Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das „schmerzhafte und schwer nachvollziehbare Wahlergebnis“. Auf die Frage, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun zurücktreten solle, meinte Kaiser: „Ich bin gegen Hüftschüsse, wir werden das Ergebnis in den Gremien analysieren.“

Die Landeshauptleute Peter Kaiser, Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kurz sagte Kaiser , die Ausgangslage habe sich durch die Wahl nicht verändert. Natürlich müsse man den Wahlausgang mit einbeziehen, alles andere wäre töricht, das werde der Nationalratsklub der SPÖ am Montag auch sicher tun.

Ludwig deutet Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz an
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig kommentierte das Ergebnis der EU-Wahl zurückhaltend und ausweichend. Die Frage, warum die SPÖ nicht vom Ibiza-Skandal profitieren konnte, ließ er unbeantwortet. Er sei überzeugt, dass die SPÖ in Wien stärkste Partei sein werde und Zugewinne machen werde.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

In Wien sei Spitzenkandidat Andreas Schieder gut angekommen, so Ludwig. Bezüglich des Misstrauensantrags gab sich Ludwig zurückhaltend, deutete aber Präferenzen für eine Zustimmung an. Die EU-Wahl und der Misstrauensantrag seien „zwei Paar Schuhe“. 

Dornauer stärkt Rendi-Wagner den Rücken
Obwohl es die SPÖ bei der EU-Wahl nicht geschafft hat, von der Krise der türkis-blauen Regierung zu profitieren, ist Rendi-Wagner für Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer „ohne Zweifel“ die Richtige an der Spitze der Sozialdemokraten. Trotzdem müsse man sich die Frage stellen, wo denn die Schwachstellen liegen, so Dornauer zur APA. „Sind es Kommunikationsprobleme, oder personelle Probleme, oder anderes“, fragte der Tiroler SPÖ-Chef.