Spar-Debatte

Länder lassen Kindergarten-Millionen liegen

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

In der kürzlich angestoßenen Debatte um etwaige Sparprogramme bei den Kindergarten-Angeboten sorgt eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für neuen Zündstoff. Der Bund hat den Ländern nämlich für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 15 Millionen Euro zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2008 haben aber bei weitem nicht alle Bundesländer die Mittel ausgeschöpft, geht aus der Beantwortung hervor.

Der Bund hat den Ländern auf Basis einer 15a-Vereinbarung für die drei Jahre insgesamt 45 Millionen Euro als Anstoßfinanzierung zur Verfügung. Wenn die Länder die Mittel in Anspruch nehmen wollen, müssen sie allerdings die Investitionen kofinanzieren. Ziel ist es, das Betreuungsangebot für Unter-Dreijährige auszubauen, wobei maximal 25 Prozent der Mittel auch für den Ausbau von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige verwendet werden können. 

Die Gründe, warum manche Bundesländer die Mittel noch nicht abgeholt haben, kennt man im Familienstaatssekretariat nicht. Allerdings wird betont, dass die nicht verwendeten Bundesmittel von 2008 in das Jahr 2009 übertragen wurden. Die Länder können die Investitionen dann auch noch bis zum 30. Juni des Folgejahres abrechnen, hieß es am Donnerstag.

Tirol und Steiermark holten unter 10 Prozent ab
Im Jahr 2008 holten die Länder 64,56 Prozent der 15 Millionen Euro Bundesmittel ab. Die restlichen 5,32 Millionen Euro (35,44 Prozent) wurden somit auf das Jahr 2009 übertragen. Nur vier Bundesländer, nämlich das Burgenland, Niederösterreich, Vorarlberg und Wien, nutzten das ihnen zur Verfügung stehende Geld zur Gänze. 

Das Schlusslicht bilden mit 9,9 Prozent die Steiermark, wo die jüngste Diskussion um Einsparungen beim Kindergarten ausgelöst wurde, und Tirol, wo lediglich 1,81 Prozent der Gelder abgeholt worden sind. In Salzburg waren es 48,55 Prozent, in Oberösterreich 43,37 Prozent und in Kärnten 75,99 Prozent. Österreichweit floss das meiste Geld in die Schaffung von Ganztagsplätzen für Null- bis Zweijährige (24,65 Prozent der Mittel), gefolgt von Plätzen für Drei- bis Sechsjährige (20,04 Prozent der Mittel).

Länder-Erklärungen: "Kein Bedarf", "Zu viel Bürokratie"
"Wenn die Eltern so und so viele Plätze wünschen, dann errichten wir sie auch. Aber derzeit sind wir von den 33 Prozent für Unter-Dreijährige in Salzburg noch entfernt", erklärt Egon Leitner, Büroleiter der Salzburger Landesrätin Doraja, warum Salzburg nicht das ganze Geld bezog. Man werde doch nicht Kindergärten bauen, in die dann keine Kinder hingehen, nur um die Bundesmittel abzuholen. 

Das Land Kärnten habe 2008 den Topf deshalb nicht zur Gänze ausgeschöpft, da der Bedarf für die Neuerrichtung von Kinderbetreuungsplätzen nicht so hoch sei, wie in anderen Bundesländern. "Wir haben einen hohen Ausbaugrad und ein so großes und gutes Angebot, dass es nicht den Druck für Neubauten gibt wie etwa in Wien", erklärte der für Kindergartenfragen zuständige Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Das im Jahr 2008 nicht verwendete Geld sei trotzdem in das Jahr 2009 übertragen worden.

Tirol wird die vom Bund für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes zur Verfügung gestellten Mittel zur Gänze in Anspruch nehmen. "Die Gelder von 2008 wurden lediglich zurückgestellt und auf das Jahr 2009 übertragen", erklärte Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Die Landesregierung habe die entsprechende 15a-Vereinbarung aufgrund der Landtagswahl erst im Oktober 2008 beschlossen, im Dezember sei diese schließlich im Landtag abgesegnet worden. 

Falls Mittel nicht abgeholt würden, dann liege es auch an verwaltungs- und finanztechnischen Abläufen, hieß es am Karfreitag aus dem Büro der zuständigen steirischen Landesrätin Elisabeth Grossmann. Das Land rechne bei den Projekten zuerst mit den Gemeinden ab - wobei es auch zu Diskrepanzen kommen könne - und dann erst würde die Sache an das Ministerium weitergeleitet. Die Verrechnung werde also noch über das Jahr 2010 hinauslaufen.

Immer mehr Kinder in Ganztagsbetreuung
Aus der Anfragebeantwortung geht weiters hervor, dass österreichweit im KindergartenJahr 2008/2009 3.338 Kinder (plus 468 im Vergleich zu 2007/2008) im Alter von null bis zwei Jahren halbtags betreut wurden. In ganztägigen Betreuungseinrichtungen waren es 13.518 (+3.999) in der gleichen Altersgruppe. 15.724 (+426) Kinder waren in einer sogenannten VIF-konformen Betreuung. Dabei handelt es sich um Plätze, die mit einer Vollzeitbeschäftigung der Eltern vereinbar sind. Laut Angaben der Statistik Austria wurden im selben Zeitraum 209.467 Drei-bis Sechsjährige in Kindertagesheimen betreut. Das bedeutet ein Plus von 4.398.

Grüne: Regierungen haben versagt
Die Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol ortet ein "Versagen" der Bundesregierung und jener Landesregierungen, die nicht dafür sorgen würden, dass neue Plätze geschaffen werden: "Woran liegt es, dass diese Mittel nicht abgeholt wurden?" Entweder seien die Hürden seitens des Ministeriums zu hoch oder es gebe schlicht kein Interesse seitens der Länder, in die Kinderbetreuung zu investieren. "Beides ist fragwürdig angesichts der Betreuungszahlen", stellte sie mit Verweis auf das erklärte Ziel, eine Betreuungsquote von 33 Prozent für Unter-Dreijährige zu erreichen, fest. Derzeit sind in Österreich nur 14 Prozent der unter Dreijährigen in Kinderkrippen.

Die Frage, in welchen Bundesländern mehr Plätze benötigt werden als zur Verfügung stehen, habe das Ministerium nicht beantworten können, kritisierte Musiol. "Die Anstoßfinanzierung des Bundes zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen endet 2010. Auf die Frage nach einer Fortsetzung antwortet das Ministerium, dies sei derzeit 'nicht Gegenstand von Verhandlungen'", so die Abgeordnete weiter.