ÖVP könnte zustimmen

Kommt das Rauchverbot in Lokalen nun doch?

29.05.2019 10:39

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Mittwoch in puncto Nichtraucherschutz aufhorchen lassen: Gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ deutete Kurz eine mögliche Zustimmung seiner Partei zur Rücknahme der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie an. Zuvor hatten die NEOS und JETZT neue Initiativen im Parlament gesetzt, um dem ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch zur Geltung zu verhelfen. Beide Fraktionen brachten im Nationalrat entsprechende Anträge ein. Von der ÖVP kam vorerst allerdings umgehend Ablehnung. Folgt nun eine Kurskorrektur durch den Ex-Kanzler?

Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Entlassung der ÖVP-geführten Bundesregierung hatten die NEOS und JETZT Gesetzesanträge im Parlament eingebracht, um dem von der türkis-blauen Koalition ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch Geltung zu verschaffen. Zuerst zeigte sich die ÖVP in diesem Punkt noch wenig gesprächsbereit. „Regierungsbeschlüsse, die in aufrechter Koalition getätigt worden sind, werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen“, betonte (der am Dienstag vorläufig wieder eingesetzte) Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Montag zu dieser Frage.

Gernot Blümel

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Doch nun signalisiert Kurz eine mögliche Kurskorrektur. „Vielleicht tun wir das“, deutete er eine mögliche Zustimmung seiner Partei zu den Gesetzesanträgen an, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden und die jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vorsehen, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war.

Sebastian Kurz

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher forderte nach dem Kurz-Statement „einen Schulterschluss aller Parteien“, um das Rauchverbot in der Gastronomie möglichst rasch durchzusetzen. Und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker meinte, mit dem Wegfall „der blauen Blockierer“ in der Regierung könne die ÖVP im Parlament nun ein „klares Zeichen gegen ihre bisherige Tschick-Politik setzen“.

Experten hoffen auf rasche Umsetzung des Rauchverbots
Die Apotherkammer zeigte sich ob der neuen Entwicklung erfreut, ebenso wie Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda, der die Chance sah, „das unverantwortliche Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes nun zu korrigieren“. Das von der Krebshilfe mitgetragene „Don‘t Smoke“-Volksbegehren könnte „gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP“ als „wichtiger gesundheitspolitischer Schritt endlich zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden“, stellte Sevelda in einer Aussendung fest.

(Bild: APA)

881.569 Personen hatten im Vorjahr im Rahmen des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie votiert. Nach der Behandlung im Nationalrat wurde das Anliegen allerdings von der nunmehr ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung schubladisiert.