Erste Minister

Bierleins Experten für Justiz und Außenpolitik

30.05.2019 15:42

Österreichs künftige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Donnerstag bei ihrer ersten Rede erste Namen ihres künftigen Regierungsteams genannt. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, soll Vizekanzler und Justizminister werden. Als Außen- und Europaminister vorgesehen ist der Diplomat Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt.

Clemens Jabloner (70) gilt als Paradejurist. Der verheiratete Vater von drei Kindern war unter anderem Beamter im Kanzleramt als Sektionsleiter sowie im Verfassungsdienst. 1991 wurde er zum Vizepräsidenten des VwGH, zwei Jahre später Präsident - eine Aufgabe, die er 20 Jahre lang bis zum Erreichen des Pensionsalters ausfüllte. Nebenbei lehrte der langjährige Geschäftsführer des Hans-Kelsen-Instituts an der Uni Wien, habilitiert hat er sich im Öffentlichen Recht.

Clemens Jabloner: Paradejurist in Pension als Justizminister

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Jabloner, als er von 1998 bis 2003 Vorsitzender der Historikerkommission der Republik war. Den Vorsitz hatte er auch im Kunstrückgabebeirat über. Zudem war Jabloner Mitglied des Österreich-Konvents. Politisch wurde er stets der SPÖ zugerechnet, was zu Beginn seiner Karriere in den 1990er-Jahren zu teils heftiger Kritik der Freiheitlichen führte. Seine korrekte Vorgangsweise in so gut wie allen Causen brachten ihm aber längst einen guten Ruf über die Parteigrenzen hinweg.

Traumjob Staatsoperndirektor
Als Hobby des Sohnes eines Impresarios gilt die Oper - als Traumjob soll der 70-Jährige einst jenen des Staatsoperndirektors angegeben haben.

Video: Van der Bellen präsentiert Bierlein als erste Kanzlerin Österreichs

Schallenberg soll Österreich nach außen vertreten
Dem künftigen Außenminister Alexander Schallenberg wurde die Diplomatie quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

Nach Belgien führte ihn auch sein erster Auslandsposten - an die österreichische EU-Vertretung in Brüssel, wo er fünf Jahre lang die Rechtsabteilung leitete. Zurück in Österreich machte sich Schallenberg als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später von deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP) einen Namen.

Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: BMI/Alexander Tuma)

Schallenberg verhandelte Kurz-Koalition mit
Den Politzirkus kennt Schallenberg nur zu gut. Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Nationalratswahl 2017 verhandelte er aufseiten der Volkspartei in der Untergruppe für Europa und Außenpolitik. Bereits als Kurz 2013 die Agenden des Außenministers übernahm, beförderte er den Kommunikationsprofi mit Mühlviertler Wurzeln zum Leiter für „strategische außenpolitische Planung“.

Selten habe er einen so talentierten Minister erlebt, streute Schallenberg im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kurz als Außenminister Rosen. So folgte der ausgewiesene Europaexperte Kurz auch ins Bundeskanzleramt, wo er während der türkis-blauen Regierungszeit die Stabsstelle Strategie und Planung leitete. Nun wird der vierfache Vater Außenminister unter der ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein.