Kanzlerin Bierlein:

„Uns eint ein Ziel: Ein tolerantes Österreich“

Die frisch angelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat am Montag in ihrer ersten Ansprache im Bundeskanzleramt um etwas Geduld gebeten. Zunächst müsse man sich einen Überblick über die Themen verschaffen, bevor man sich über Konkretes mit den Medien austausche. Besonders wichtig seien ihr aber ein „sorgsamer Umgang mit Steuergeldern“ und das gemeinsame Ziel: „ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich als verlässlicher Partner in der Welt“. Bis zur Neuwahl im September lenkt die Beamtenregierung nun die Geschicke Österreichs. An die Parteien appellierte die Bundeskanzlerin, möglichst rasche Vorkehrungen für den Urnengang in die Wege zu leiten.

Die Regierung Bierlein ist eine der kleinsten der Zweiten Republik und vor allem die bisher weiblichste. Nicht nur, dass am Montagvormittag erstmals eine Bundeskanzlerin angelobt wurde, auch die Hälfte der mit der Kanzlerin zwölf Regierungsmitglieder wurde mit Frauen besetzt. Bisheriger Rekord waren 40 Prozent Frauen unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). An die jungen Frauen Österreichs wendete sich Bierlein in ihrer Erklärung auch mit Nachdruck: „Unser Land braucht Sie, Ihre gestalterische Kraft und Ihren Glauben an Österreich. Uns eint ein Ziel: ein starkes, lebenswertes, tolerantes Österreich als verlässlicher Partner in der Welt.“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Fortführung der Amtsgeschäfte „in den besten Händen“
Ihrem Kabinett und dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sprach Bierlein „tief empfundenen Dank“ aus. Sie stellten „stets das Wohl des Landes und seiner Menschen“ in den Mittelpunkt. Die Kanzlerin sieht die Fortführung der Amtsgeschäfte „in den besten Händen“. Doch zunächst müsse man sich einen Überblick über die Themen verschaffen. Das Ziel der Regierung sei klar: Man werde sich mit aller Kraft um das Vertrauen der Österreicher bemühen - der Bürger, der Nationalratsparteien, der Amtsträger sowie der Vertreter der Religionsgemeinschaften.

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„Weniger Ministerien, keine Staatssekretäre, schlanke Ministerkabinette“
Ein besonderes Anliegen sei Bierlein und ihren Experten der sorgsame Umgang mit Steuergeldern. „Daher verfügt diese Bundesregierung über weniger Ministerien, keine Staatssekretäre und schlanke Ministerkabinette.“ Es sei die Aufgabe der Regierung, den Bürgern zu dienen. Ihre Grundüberzeugung als Richterin bleibe jene als Kanzlerin: „Unsere Demokratie lebt von klaren, transparenten Regeln, von der Vielfalt der Meinungen, von der Bereitschaft zum Dialog und vom konstruktiven Miteinander.“

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Größte Karriereschritte unter ÖVP-FPÖ-Regierungen
Die 69-jährige Bierlein wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Dass sie ihre größten Karriereschritte - jenen zur Vizepräsidentin und später, zwei Jahre vor der Pension, zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs - jeweils unter schwarz- bzw. türkis-blauen Regierungen machte, ist kein Zufall. Der Wienerin werden gute Kontakte nicht nur zur ÖVP, sondern auch zur FPÖ nachgesagt. Parteimitglied ist sie allerdings nicht.