Antrag erfolgreich

Nationalrat fordert Aus für König-Abdullah-Zentrum

„Das König-Abdullah-Zentrum wird geschlossen“, hat Peter Pilz am frühen Mittwochnachmittag nach einem von ihm eingebrachten, erfolgreichen Entschließungsantrag im Nationalrat getwittert. Angesichts der drohenden Hinrichtung eines erst 18-Jährigen in Saudi-Arabien, der im Alter von zehn Jahren für mehr Menschenrechte demonstiert hatte und seit fünf Jahren in saudi-arabischer Haft sitzt, hatte der JETZT-Abgeordnete „ein ganz klares Signal“ für die Unterstützung des inhaftierten Murtaja Qureiris und gegen die „Saudi-Kindermörder“ gefordert. Dieses kam von allen Fraktionen außer der ÖVP, welche gegenüber krone.at erklärte, einen eigenen Antrag einbringen zu wollen. Damit ist die Mehrheit im Parlament dafür, dass Österreich aus dem umstrittenen Zentrum aussteigt. Dieses ist am Wiener Schottenring beheimatet und wird großteils von Saudi-Arabien finanziert.

Etwas hierzulande „Undenkbares“ finde gerade in Saudi-Arabien statt: Einem jungen Mann, der als zehnjähriges Kind auf die Straße gegangen sei, um für mehr Demokratie zu demonstieren, droht die Todesstrafe. „Mit 13 Jahren haben sie ihn eingesperrt und gewartet, bis er 18 ist“, so Pilz in seiner Rede. Nun soll der Jugendliche, „dessen einziges Verbrechen es war, sich für Menschenrechte in seiner Heimat einzusetzen“, hingerichtet werden. Dem müsse sich die Bundesregierung Österreichs entgegenstellen.

„Alle Mittel einzusetzen, die Hinrichtung zu verhindern“
Pilz forderte im Entschließungsantrag „insbesondere den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ (Alexander Schallenberg, Anm.) auf, alle „politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Hinrichtung des Jugendlichen Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken“. Der zunächst vorgesehene Passus, im Fall des Scheiterns „sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen und das in Österreich zugeteilte saudi-arabische diplomatische Personal auszuweisen“, wurde gestrichen. Die Bundesregierung wurde „erneut aufgefordert, das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu schließen“.

Drozda: „Zugestimmt, aber Schließung bereits am Montag gefordert“
Die Mehrheit im Nationalrat sprach sich bei der Abstimmung dafür aus, dass Österreich aus dem Zentrum aussteigt: Wie Pilz auf Twitter verkündete, unterstützten FPÖ-Chef Norbert Hofer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda - der dies gegenüber der „Krone“ bestätigte, allerdings darauf hinwies, dass er die Schließung des Zentrums bereits am Montag gefordert hatte - den Antrag. „Das ist ein großes Signal der Solidarität“, so Pilz.

FPÖ-Seitenhieb gegen ehemaligen Koalitionspartner
Von der FPÖ hieß es dazu: „Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht.“ Dem ehemaligen Koalitionspartner sei der Weiterbetrieb des Zentrums aber „ein sehr großes Anliegen“ gewesen - „und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien“. Hofer bedankte sich in der Aussendung bei JETZT für die Initiative, durch die man nun die Bundesregierung ersuchen könne, das Zentrum zu schließen.

Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

ÖVP will eigenen Antrag einbringen
Von der Volkspartei hieß es dazu am Mittwochnachmittag gegenüber krone.at, dass man ebenso für die Schließung des Saudi-Zentrums sei und gegen Verhandlungen mit Saudi-Arabien. Aber man woll einen eigenen Antrag einbringe, der viel klarer und präziser sei. Darin wird betont, dass der Dialog der Kulturen und Religionen selbstverständlich weiter gefördert werden solle: „Wien soll weiterhin ein Ort des Dialogs sein.“

Kronprinz Mohammed bin Salman

(Bild: AFP)

Abdullah-Zentrum immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik
Das König-Abdullah-Zentrum auf der Wiener Ringstraße steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik, zuletzt nach dem brutalen Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. In dem Fall sind zahlreiche Fragen noch immer ungeklärt, etwa die Rolle von Saudi-Arabiens mächtigem Kronprinzen Mohammed bin Salman.

„Wer Kinder köpfen lässt, kann nicht Partner eines ,Dialogs‘ sein“
„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, wer 13-jährige Kinder einsperrt und anschließend köpfen lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines ,Dialogs‘ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein“, so Pilz in seiner Rede zum Entschließungsantrag, zu der er auch ein Foto des 18-Jährigen aufs Rednerpult gestellt hatte.

Antrag vorerst allerdings nur mit symbolischer Bedeutung
Verbindlich ist der Antrag allerdings nicht und hat zumindest fürs Erste allenfalls symbolische Bedeutung. Die entsprechenden Abkommen, die die Etablierung des „Dialogzentrums“ ermöglichten, waren 2012 vom Nationalrat abgesegnet worden. Konkret soll Österreich der Initiative zufolge sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.