29. September wohl fix

Vorgezogene Neuwahlen vom Parlament beschlossen

Außenminister Alexander Schallenberg, Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix.

Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag. Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.