Sorge vor Belastungen

Pflegeversicherung: ÖVP stößt auf breite Ablehnung

23.06.2019 17:36

Auf wenig Gegenliebe stößt der ÖVP-Vorschlag, im Zuge einer Pflegereform eine Pflegeversicherung einzuführen. Diese würde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, kritisieren SPÖ, NEOS und FPÖ. Auch Gewerkschaft und Industriellenvereinigung können dem türkisen Modell kaum etwas abgewinnen.

Derzeit gibt der Staat fünf Milliarden Euro für die Pflege aus - und dieser Betrag wird bald rapide steigen, denn bis 2028 wird es um ein Drittel mehr Pflegebedürftige geben. Um all das künftig auch bezahlen zu können, hat sich die ÖVP am Wochenende für eine Pflegeversicherung ausgesprochen. In Deutschland gibt es dieses Modell bereits seit dem Jahr 1995. Die Beiträge werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt - analog zur Sozialversicherung in Österreich.

(Bild: Zwefo)

„Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst“, erklärte ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz. Die Pflegeversicherung soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei Kurz zufolge nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Hans Punz)

Modell für Rendi-Wagner der falsche Weg
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält das Modell für den „falschen Weg“ und bekräftigte ihre Forderung nach einem „Pflegegarantiefonds“ - dieser soll gewährleisten, dass Menschen österreichweit nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt werden. Auch der SPÖ-nahe Pensionistenverband hält eine steuerfinanzierte Pflege „für besser“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hätte gerne eine „Millionärssteuer“, die für die Pflege zweckgebunden ist. Gar von einem „Wahlkampf-Gag“ sprach Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida.

Hofer: „Schon wieder eine Mehrbelastung“
Ablehnend auf den Vorstoß reagierte auch die FPÖ: Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit „schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten“ heraus, sagte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten warnt auch die Industriellenvereinigung.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer

(Bild: APA/Roland Schlager)

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker will erst gar nicht über die Finanzieurng sprechen - nicht, bevor kein fundiertes Pflegekonzept auf dem Tisch liegt.

Kronen Zeitung/krone.at