Nutzen Schlupfloch

Auch Vereinskonstruktionen der SPÖ unter Beschuss

Das Parteienfinanzierungsgesetz in seiner aktuellen Fassung bietet eine Vielzahl an Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten. Zuletzt war auch die Rede von Vorfeldorganisationen der SPÖ, die mit ihren 2012 gegründeten Vereinen ebenfalls das Parteiengesetz umgehen. Doch was hat es damit eigentlich auf sich?

Das Hickhack um die die Großspenden geht - wie berichtet - weiter. Noch bis Anfang Juli verhandeln die Parteien über eine Verschärfung des Parteiengesetzes. „Das wahre Problem daran sind die vielen Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten. Alle größeren Parteien stehen in Verdacht, mindestens die Grauzonen ausgenützt zu haben“, sagt Peter Filzmaier zur „Krone“.

Prof. Peter Filzmaier

(Bild: Klemens Groh)

Der Politikwissenschaftler erinnerte an die gesetzlich erlaubte Stückelung der Großspenden, wie sie die ÖVP praktiziert hat, um eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof zu umgehen. Er erwähnte das Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darüber schwadronierte, wie Spenden illegal über parteinahe Vereine an die FPÖ geschleust werden. Und er sprach von Vorfeldorganisationen der SPÖ, die mit ihren Vereinen ebenfalls das Parteiengesetz umgehen. Konkret geht es um die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) und den roten Pensionistenverband. Doch was hat es eigentlich damit auf sich?

(Bild: spiegel.de)

Vereine als „Umgehungskonstruktion“
Um zu verhindern, dass diese Vorfeldorganisationen Spenden, Inserate und Sponsorings offenlegen müssen, haben FSG und Pensionistenverband 2012 Vereine gegründet. Laut Gesetz gelten diese Vereine dann nicht mehr als parteinahe - und fallen folglich auch nicht mehr unter die derzeit geltenden Transparenzregeln. Peter Filzmaier spricht hier von einer „Umgehungskonstruktion“.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die ÖVP wirft der SPÖ außerdem vor, dass die Vereine die SPÖ durch die Hintertür finanzieren. „Der von der ÖVP geäußerte Verdacht, dass die Partei von diesen Vereinen finanziert wird, ist klar zurückzuweisen“, sagt Thomas Drozda zur „Krone“. Zu den Hintergründen, warum diese Vereine gegründet wurden, könne er nichts sagen: „Ich bin bei der Gründung nicht Pate gestanden.“

Sandra Schieder, Kronen Zeitung