Glücksspielgesetz

Peter Pilz wirft Regierung Käuflichkeit vor

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Mittwoch den beiden Regierungsparteien vorgeworfen, sie hätten sich bei der anstehenden Glücksspiel-Gesetzesnovelle von den betroffenen Unternehmen schmieren lassen. Pilz, der vor allem gegen die Finanzstaatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) schwere rhetorische Geschütze auffuhr, fragte: "Wie sind SPÖ und ÖVP gekauft worden, was haben sie dafür gekriegt?"

Wenn die Novelle nicht mit Hilfe der Öffentlichkeit verhindert werden könne, werde "die Glücksspielmafia die Republik in wesentlichen Dingen beherrschen", meinte der Grünen-Politiker.

Inhaltlich ging es dem grünen Sicherheitssprecher um die neue Novelle zum Glücksspielgesetz, die Schieder und Lopatka verhandelt haben und deren Entwurf am Dienstag den Ministerrat passiert hat. Die Novelle sei ein Gesetz "gegen die Opfer der Spielsucht und gegen die öffentliche Sicherheit, allein im Interesse der Glücksspiel-Dealer und ihrer Freunde in der öffentlichen Verwaltung". Hauptprofiteure des Gesetzes seien der Glücksspielkonzern Novomatic und die Lotterien.

"Novelle ist legistisch riesiger Pfusch und verfassungswidrig"
Die Novelle soll, wie berichtet, das sogenannte "kleine Glücksspiel" - also das Automatenspiel - neu regeln, das bis jetzt nur in vier Bundesländern erlaubt ist. Legistisch ist sie für Pilz ein "riesiger Pfusch" und verfassungswidrig, denn das Gesetz sehe in einem nicht erlaubten Bereich eine Mischgesetzgebung zwischen Bund und Ländern vor. Rechtstechnisch sei dies nur mit einem Beschluss durch eine Verfassungsmehrheit des Nationalrats behebbar. Die Grünen wollen ein Verfassungsgutachten in Auftrag geben und dieses in den Finanzausschuss bringen.

Die "einarmigen Staatssekretäre" Schieder und Lopatka sprächen mit der Glücksspielnovelle eine "Einladung zur organisierten Kriminalität" aus. Auf Basis eines Zeitungsinterviews, in dem Lopatka Parteienspenden nicht pauschal ausschließen wollte, bezeichnete Pilz den VP-Staatssekretär als "wichtigsten Mitwisser der Parteienfinanzierung durch das organisierte Glücksspiel". Als Indizien für Parteifinanzierung sieht Pilz unter anderem Inserate in Partei- oder parteinahen Zeitungen von ÖVP und FPÖ.