Privatisierungsstopp

Trinkwasser wird jetzt durch Verfassung geschützt

Wasser soll in Österreich nicht privatisiert werden. Dies wurde Dienstagvormittag vom Nationalrat in die Verfassung geschrieben. Anlass der Gesetzesinitiative war, dass der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ über eine Wasser-Privatisierung philosophiert hatte.  Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem regelrechten Gesetzesfurioso, das vor der Sommerpause im Nationalrat mit wechselnden Mehrheiten veranstaltet wird. Mehr als 30 Beschlüsse sollen am Dienstag und Mittwoch im Parlament gefasst werden.

Strache wird nachgesagt, im Zuge seines Ibiza-Aufenthaltes 2017 die Privatisierung von Wasser angedacht zu haben, was die Diskussion auslöste. Strache dementiert derartige Äußerungen und betont, lediglich „den Schutz des Wassers in der Verfassung“ im Sinn gehabt zu haben.

Konkret lautet die am Dienstag im Nationalrat gefundene Formulierung: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

(Bild: Werner Pöchinger)

Nationalrat übernimmt politische Verantwortung
Friedrich Ofenauer von der ÖVP betonte, dass es auch künftig qualitativ einwandfreies Wasser in ausreichender Verfügbarkeit zu sozial verträglichen Preisen geben müsse. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übernimmt der Nationalrat mit dem Beschluss politische Verantwortung für die Zukunft. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer will mit der Maßnahme einer „gefährlichen Form der Kommerzialisierung“ entgegentreten.

Seitens der NEOS, die sonst gerne mehr privat und weniger Staat haben, machte der Mandatar Michael Bernhard eine Ausnahme, gehe es beim Wasser doch um die Garantie des Erhalts und eine Existenzgrundlage. In der Sache war JETZT-Mandatar Alfred Noll für den Schutz des Wassers, weniger gefiel ihm jedoch die Formulierung, die „Schwachsinn“ sei: „Das ist nicht Deutsch.“ Zudem sah er die Verfassung weiter zum „Buchstabenschrottplatz“ gemacht. Er und zwei weitere JETZT-Abgeordnete stimmten daher gegen die Vorlage.

Umweltministerin Maria Patek und Finanzminister Eduard Müller bei der Nationalratssitzung am 2. Juli 2019

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Umweltministerin Maria Patek begrüßte den Entscheid des Nationalrats, wies aber darauf hin, dass es sich nur um eine Bekräftigung der ohnehin bereits geltenden Beschlusslage handle.