Als erstes Bundesland

Vorarlberg ruft den Klimanotstand aus

Als erstes Bundesland wird am Donnerstagabend Vorarlberg den Klimanotstand ausrufen. Ein dementsprechender Beschluss wurde am Vormittag seitens ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS angekündigt, wird wohl aber seitens der FPÖ nicht mitgetragen werden. Die Parteien kündigten an, eine ganze Reihe an Maßnahmen setzen zu wollen und waren sich einig, „dass unser Haus brennt“.

Bei Klimaschutz gehe es inzwischen um „reinen Menschenschutz“, betonte der Grünen-Abgeordnete Daniel Zadra. Mittlerweile gebe es in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wies darauf hin, dass man einen Punkt erreichen könnte, „an dem es kein Zurück mehr gibt“. Die nächsten 50 Jahre würden entscheidend sein, so der Landeshauptmann.

„Wenn wir Einstimmigkeit erzeugen, senden wir das Signal“
Von der Ausrufung eines Klimanotstandes hielt FPÖ-Redner Joachim Weixlbaumer nichts: „Es braucht eine Vorwärtsstrategie und keine Hysterie“, erklärte er. Auch würde der Begriff suggerieren, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, dass Vorarlberg bezüglich Klimaschutz noch ganz am Anfang stehen. „Wenn wir Einstimmigkeit erzeugen, senden wir das Signal an die Jugend: ‘Wir haben es verstanden‘“, so der Appell Wallners an die FPÖ, dem Beschluss doch noch zuzustimmen. 

Markus Wallner

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Bezüglich Maßnahmen wurde seitens ÖVP, Grünen und NEOS eine ökologische Steuerreform gefordert. Zudem verwiesen die Redner auf die in Vorarlberg angestrebte Energieautonomie (bis 2050) und die Anstrengungen der vergangenen Jahre - so etwa darauf, dass sich der Einsatz von Öl zwischen 2005 und 2017 halbiert habe.

Michaelerberg-Pruggern und Traiskirchen als Vorreiter
Als erste Gemeinde Österreichs hatte der obersteirische, 1150 Seelen zählende Ort Michaelerberg-Pruggern im Bezirk Liezen am 14. Juni den Klimanotstand ausgerufen. Elf Tage später rief dann auch das niederösterreichische Traiskirchen als erste österreichische Stadt den Klimanotstand aus.