Juristisches Geplänkel

Gastronomen ziehen wegen Rauchverbot vor Gericht

Politisch ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie längst beschlossene Sache. Gut möglich aber, dass die Abgeordneten sprichwörtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Denn eine Initiative von Lokalbetreibern wehrt sich vehement und geht jetzt vor den Verfassungsgerichtshof. Initiativen-Sprecher Stefan Ratzenberger war am Freitag zu Gast im krone.tv-Studio (Video oben anschauen!).

Hunderte Gastronomen - allen voran aus der Nachtszene - haben sich kürzlich zusammengeschlossen und kämpfen zumindest um eine Lockerung des Verbots. Die Initiative stellt die gesundheitsschädlichen Auswirkungen und die Notwendigkeit des Nichtraucherschutzes nicht in Abrede, führt aber ein anderes Problem ins Treffen: den Schutz der Nachbarn.

Lärm durch Raucher nachts vor Lokalen befürchtet
„Kaum ein Anrainer wird sich untertags von einem Raucher vor einem Kaffeehaus gestört fühlen. Anders sieht dies nachts vor einem Club aus – und dort wird es wohl kaum nur ein Raucher sein“, so Sprecher Stefan Ratzenberger.

Der Konflikt ist also vorprogrammiert. Daher wagen die Gastronomen jetzt den Gang vor den Verfassungsgerichtshof.

Kronen Zeitung