VP gegen Billigfleisch

Häme von FPÖ und SPÖ über „schwarzen Schwenk“

07.07.2019 12:31

In Österreich ist eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in weite Ferne gerückt. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ lehnen den Deal ab, Kritik kommt zudem von Agrarvertretern und Umweltschützern sowie den Grünen. Am Sonntag hatte sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik an dem Freihandelsabkommen angeschlossen - der ehemalige Koalitionspartner FPÖ ortete daraufhin einen „plötzlichen Meinungsschwenk“.

„War eine Zustimmung zu diversen Handelsabkommen vonseiten der ÖVP 2017 noch Koalitionsbedingung, spricht sich Kurz nun - scheinbar auf Druck der eigenen Bauernvertreter - gegen ,Mercosur‘ aus“, die FPÖ sei diesem Thema immer kritisch gegenübergestanden, ließ FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder wissen.

Französische Bauern protestieren mit dem Anzünden von Strohballen gegen den Pakt mit den Mercosur-Staaten.

(Bild: AFP)

„Gekünstelte Empörung“
Auch von der SPÖ setzte es Häme in Richtung Türkis: „Es ist ja erfreulich, dass jetzt endlich auch VP-Obmann Kurz draufkommt, dass das Mercosur-Handesabkommen der EU mit Südamerika schlecht ist, und zwar schlecht für den Umweltschutz, das Klima, die KonsumentInnen und auch die heimische Landwirtschaft. Die Empörung von Kurz wirkt allerdings ziemlich gekünstelt, wenn man sich die bisherige Position der ÖVP dazu ansieht“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Die SPÖ kündigte zudem an, eine Initiative zu starten, die die Regierung zu einer Ablehnung des Abkommens verpflichten soll.

Jörg Leichtfried (SPÖ)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Kein Ramschfleisch aus Südamerika“
Konkret sorgt sich Kurz um den Import von Rindfleisch, der die österreichische Landwirtschaft unter Druck bringen würde. Für eine Ratifizierung stellte Kurz Bedingungen: Ein Abschluss des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay komme nur infrage, wenn auch die finanzielle Absicherung der europäischen Landwirte sichergestellt ist, so der Ex-Kanzler: „In Österreich darf es kein Ramschfleisch aus Südamerika geben.“

(Bild: Jörg Carstensen/dpa/picturedesk.com, Lukas Huter/EXPA/picturedesk.com, krone.at-Grafik)

Ende Juni war zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine politische Einigung zu dem Handelspakt erfolgt. Dem Handelsvertrag zustimmen müssen jedoch noch das Europäische Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000.

Experten im krone.tv-Talk: Mercosur - Was spricht dafür, was dagegen?

Das Abkommen soll über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt auf mehr als 512 Millionen Einwohner.