Nach Ibiza-Video

Staatsanwälte ermitteln auch gegen ÖVP und SPÖ

Das Ibiza-Video und seine Folgen: Die Staatsanwaltschaft in Österreich hat offenbar ihre Untersuchungen in der Affäre ausgeweitet. Medienberichte berufen sich dabei am Dienstag auf eine „Ermittlungsanordnung“. Demnach prüfe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun, ob auch ÖVP und SPÖ illegale Parteispenden erhalten haben. Außerdem werde dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nachgegangen. Insgesamt gibt es in der Causa Ibiza-Video rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter, wie eine Behördensprecherin am Dienstagabend bestätigte. Bereits bekannt war, dass gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den früheren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank ermittelt wird, der bis vor kurzem designierter Finanzreferent der FPÖ war.

Das Schreiben sei Ende Mai erstellt worden, berichtete der „Falter“ am Dienstag über die „Ermittlungsanordnung“, die auch die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel einsehen konnten. Es werde geprüft, welche Vereine, die der ÖVP oder der SPÖ nahestehen, als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten, heißt es darin. FPÖ-nahe Vereine prüfen die Korruptionsermittler in der Frage bereits.

(Bild: Screenshot spiegel.de)

Hintergrund der Ermittlungen ist die Veröffentlichung des Ibiza-Videos: Wie das im Geheimen aufgenommene Video aus dem Jahr 2017 zeigt, hatten Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ebenfalls mittlerweile zurückgetretene freiheitliche Fraktionschef Johann Gudenus - gegen beide wird wegen Verdacht auf Untreue ermittelt - einer vermeintlich reichen Russin Staatsaufträge angeboten, sofern sie Geld in die Hand nehme und der FPÖ zum Wahlsieg verhelfe. Strache und Gudenus sprachen von Möglichkeiten, Spenden an die FPÖ über parteinahe Vereine umzuleiten und so zu verschleiern.

Das Ibiza-Video sorgte für ein politisches Erdbeben mit weitreichenden Konsequenzen.

(Bild: spiegel.de)

Suche nach Verantwortlichen bei Firmen
Dabei hatte Strache auch die Namen von Unternehmen genannt, die seiner Aussage nach an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ spendeten. Darunter ist etwa der Waffenhersteller Gaston Glock und die Glücksspielfirma Novomatic. Die betroffenen Firmen und Personen weisen die Vorwürfe zurück. Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos verneinte Strache, dass die genannten Unternehmen Geld gespendet hätten.

Gesucht werden Personen, die „zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben“. Und zwar indem sie „mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten“, zitierte der „Falter“ aus dem Akt.

(Bild: APA/HANS PUNZ, Peter Tomschi, APA/BKA/ANDY WENZEL,"Krone"-Grafik)

Dadurch hätten die Manager „in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen“. Weiters wollen die Korruptionsermittler wissen, „ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen“. Und sie wollen „Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind“, hieß es weiter.

Rund 20 Beschuldigte und Angezeigte
Insgesamt gibt es laut WKStA rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Für diese Causa sei ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstagabend. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin.