In gleich mehreren EU-Staaten regt sich Widerstand gegen die aktuelle Version des geplanten Handelspaktes mit Südamerika. Auf Skepsis stößt vor allem der Import von Rindfleisch. Die Ex-Agrarministerin wünscht sich unter anderem Finanzhilfen für heimische Bauern.
In Österreich hat sich in den vergangenen Wochen eine breite Front gegen den Mercosur-Handelspakt der EU aufgebaut: SPÖ, FPÖ, Grüne, Gewerkschaft, Arbeiterkammer sowie Greenpeace und WWF sagen Nein zum Abkommen. Auch der Bauernbund der ÖVP ist dagegen, lediglich der türkise Wirtschaftsflügel freut sich über das Abkommen. Dabei geht es um Handel mit mehreren südamerikanischen Ländern - inklusive Lebensmitteln, vor allem Rindfleisch und Kaffee. Und: Bei Lebensmitteln ist die EU-Handelsbilanz mit Südamerika klar negativ - sprich: Wir importieren viel mehr, als wir exportieren.
Spätestens seit dem Agrarministerrat am Montag in Brüssel ist klar, dass es nicht nur hierzulande Bedenken gibt: Auch Frankreich, Irland, Polen und Belgien sorgen sich um die europäischen Landwirte, die durch das Kritikern zufolge klimafeindliche Abkommen unter Druck geraten könnten.
Köstinger wünscht sich Änderungen des Entwurfs
„Es kann nicht sein, dass die EU die Qualitätsanforderungen für unsere Landwirtschaft immer höher schraubt und gleichzeitig die Märkte für Produkte öffnet, die diese Anforderungen nicht erfüllen müssen“, sagt Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie will zwar das Abkommen nicht ganz verhindern, wünscht sich aber etliche Änderungen des Entwurfs. Etwa sollen EU-Standards auch bei importierten Lebensmitteln genauer überprüft werden, zudem sollen die heimischen Bauern finanzielle Entschädigungen erhalten. Gelten kann das Abkommen übrigens erst, wenn alle EU-Staaten dem Pakt in ihren nationalen Parlamenten zugestimmt haben.
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