Rendi-Wagner-Sager

Errichten die Länder denn nur Kreisverkehre?

Burgenlands Landeshaupmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beim Spatenstich für einen Kreisverkehr am Tag nach Rendi-Wagners „ZiB 2“-Auftritt

(Bild: Christian Schulter)

In der „ZIB 2“ erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch, warum man mit der FPÖ im Bund nicht, aber im Land schon koalieren kann: Die politische Dimension sei eine ganz andere, im Land gehe es etwa um Kreisverkehre. Allein: Die politische Macht sitzt vor allem in den Ländern, wie ein Experte erklärt.

„Auf Bundesebene sind schwerwiegende Dinge zu beschließen, da geht es um Verfassung, Verteidigungspolitik oder Sicherheit. Auf der Landesebene ist das anders, da werden Kreisverkehre besprochen, Pflegeheime und Volksschulen. Da ist die politische Dimension eine ganz andere.“ Das sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwochabend in der „ZIB 2“ auf die Frage, wieso die SPÖ auf Landesebene mit den Freiheitlichen koaliert, im Bund aber eine Zusammenarbeit strikt ausschließt.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der „ZiB 2“

(Bild: tvthek.orf.at)

Nur: Ist in der Landespolitik - überspitzt formuliert - denn politisch so viel weniger anzurichten, weil es nur um kleine Dinge geht? 

„Hat geringes Verständnis dafür, was sich dort abspielt“
Peter Bußjäger, Uniprofessor in Innsbruck und Föderalismusexperte, sieht die Sache etwas anders: „Wer glaubt, auf Landesebene geht es um Kleinigkeiten, hat ein geringes Verständnis dafür, was sich dort abspielt.“ In der Verantwortung der Länder liegen „zentrale Themenbereiche“: In der Gesetzgebung selbst sind es neben Fragen der Sozialhilfe auch die Raumordnung und das Baurecht - sprich: „wesentliche Felder für die Frage des leistbaren Wohnens“.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger

(Bild: Fotostudio Heinz Stanger, krone.at-Grafik)

Mehr noch: Neben mächtigen öffentlichen Betrieben (das sind vor allem die Energieversorger) schaffen die Länder auch bei Spitälern und der Pflege an - bei Letzterer obliegt dem Bund im Wesentlichen nur die Frage des Pflegegelds. Schließlich, so Bußjäger im Gespräch mit der „Krone“, liegt der öffentliche Nahverkehr, der seit der Klimaticket-Forderung der SPÖ Wahlkampfthema ist, im Länder-Wirkungsbereich. 

Auch Türkis-Blau an Föderalismusreform gescheitert
Detail am Rande: Türkis-Blau ist in Person von „Reformminister“ Josef Moser mit großen Ankündigungen angetreten, den Föderalismus zu entflechten - ist daran aber wie so viele Vorgängerregierungen gescheitert. 

(Bild: Tomschi Peter)

Just dort, wo Rot mit Blau regiert - im Burgenland nämlich -, ging am Donnerstagvormittag übrigens ein in die aktuelle Debatte passender Termin über die Bühne: Der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war nämlich beim Spatenstich für einen - erraten! - Kreisverkehr.

Kronen Zeitung