Miese Polit-Praktiken

Schmutz-Kampagnen: Wie tief geht es noch?

Österreich
28.07.2019 07:00

Der ehemalige SPÖ-Chef will den Ex-Kanzler klagen, die Türkisen wiederum haben Klagen gegen die Roten angekündigt, dazu kommen hingestreute Gerüchte, täglich neue Attacken und Verleumdungen. Und dazwischen Appelle, die zu einem sauberen Wahlkampf aufrufen. Aber daran glaubt wohl niemand mehr.

Zimperlich geht es in der Politik selten zu. Da verwundert es kaum, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern sagt, dass die „Kurz-Truppe bis zum Hals im eigenen Morast“ stecke.

„Das ist schon wieder das übliche Spiel. Die Kurz-Truppe steckt bis zum Hals im eigenen Morast und die anderen haben sich zu von der ÖVP konstruierten Vorwürfen zu äußern. Sicher nicht. Der Auszug meines Kabinetts ist unter der Anleitung der BKA-Beamten geschehen. Jeder Schritt wurde dokumentiert. Also das genaue Gegenteil von dem, was die Kurz-Leute getrieben haben. Die hatten wohl auch einen Grund, das so zu tun. Die Österreicher haben das Recht zu erfahren, was Kurz zu verbergen hat“: Ex-SPÖ-Chef Kern auf die Frage, was er zu den neuen Andeutungen der ÖVP, die SPÖ hätte Handys und Laptops mitgenommen, sagt. (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
„Das ist schon wieder das übliche Spiel. Die Kurz-Truppe steckt bis zum Hals im eigenen Morast und die anderen haben sich zu von der ÖVP konstruierten Vorwürfen zu äußern. Sicher nicht. Der Auszug meines Kabinetts ist unter der Anleitung der BKA-Beamten geschehen. Jeder Schritt wurde dokumentiert. Also das genaue Gegenteil von dem, was die Kurz-Leute getrieben haben. Die hatten wohl auch einen Grund, das so zu tun. Die Österreicher haben das Recht zu erfahren, was Kurz zu verbergen hat“: Ex-SPÖ-Chef Kern auf die Frage, was er zu den neuen Andeutungen der ÖVP, die SPÖ hätte Handys und Laptops mitgenommen, sagt.

Wirbel um Dornauer-Tweet
Auf der anderen Seite fordert die ÖVP den Rücktritt des Tiroler SPÖ-Chefs Georg Dornauer. Wie berichtet, hatte Dornauer ein E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP veröffentlicht. Ohne das auch nur irgendwie zu prüfen, mit dem lapidaren Hinweis, „es könnte ja wahr sein“.

Georg Dornauer (Bild: APA/ZEITUNGSFOTO.AT/DANIEL LIEBL)
Georg Dornauer

So weit, so wenig zimperlich. Doch was sich in den vergangenen Tagen an Verleumdungen und bösen Gerüchten so abgespielt hat, lässt den Wahlkampf jetzt schon an seinem Tiefpunkt ankommen. Von angeblichen Rechercheplattformen bis zu offenkundig und noch dazu schlecht gefälschten Mails ist alles in Umlauf. Inklusive ekelhaftem Inhalt.

SPÖ: „Fake-Politk“ einstellen
SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch versucht nun, die Notbremse zu ziehen: Er appelliert, die „Fake-Politik“ einzustellen und zum Anstand zurückzukehren. Im Gespräch mit der „Krone“ beeilt er sich zu sagen: „Das muss für alle gelten.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch (Bild: APA/Hans Punz)
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

Also auch für Georg Dornauer. Dieser habe, so Deutsch, eines richtig gemacht - das Mail an die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übergeben. Aber: „Ungeprüfte Schreiben sollte man nicht ins Netz stellen“, betont Deutsch. Es habe auch schon ein Gespräch zwischen ihm und Dornauer gegeben.

ÖVP kritisiert „schmutzige Schlacht“
Die ÖVP beklagt die „schmutzigste Schlacht, die es je gegeben hat“ und fordert eine Rückkehr zu einer inhaltlichen Debatte.

Karl Nehammer (li.) und Sebastian Kurz (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Karl Nehammer (li.) und Sebastian Kurz

Der türkise Generalsekretär Karl Nehammer appellierte an alle, „einen fairen und sauberen Wahlkampf zu führen“.

Besonders bemerkenswert dabei ist, dass es ausgerechnet die ÖVP ist, die neue Schmutzkübel-Attacken gegen Sebastian Kurz publik macht. Da schreibt ein offensichtlich komplett Durchgeknallter auf einer antisemitischen Verschwörungsseite, die sich selbst in die Nähe der neonazistischen Terrorvereinigung NSU rückt, völlig wirre Texte. Unter anderem auch, dass Sebastian Kurz in den 90er-Jahren ein Kinderpornodarsteller gewesen sei. Die Frage ist: Warum machen gerade die Türkisen auf eine Internetseite, die sonst nie jemand gefunden, geschweige denn gelesen hätte, aufmerksam? Hat Sebastian Kurz nach mehreren Pannen die Opferrolle schon so nötig?

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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