EU vs. Österreich

Mindestpreis wird fallen – Trafiken als lachende Dritte?

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Regierung wird den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes bzw. der EU-Kommission voraussichtlich Folge leisten und kommende Woche nach Brüssel melden, dass der Mindestpreis für Zigaretten aufgehoben wird. Maßnahmen gegen den danach drohenden Preisverfall könnten dabei die Trafikanten zu lachenden Dritten machen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, plant die Regierung nämlich eine Anhebung der Trafikanten-Spannen, um so ein Absinken der Zigarettenpreise zu verhindern.

Am Dienstag oder spätestens Mittwoch muss die Regierung die Kommission darüber informieren, wie sie die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der im März den Mindestpreis gekippt hat, umzusetzen gedenkt. 

Brüssel hat bereits eine entsprechende Anfrage ans Bundeskanzleramt übermittelt. Sollte Österreich die Vorgabe nicht umsetzen, droht ein rasches Strafverfahren, das eine Mindestbuße von fast 2,5 Millionen Euro vorsieht. Dies will die Regierung unter allen Umständen vermeiden. 

Spiel auf Zeit gescheitert
Wochenlang wurde versucht, Brüssel von einer Verlängerung der vorgegebenen Frist zu überzeugen, damit Österreich den Mindestpreis gemeinsam mit der Umsetzung der neuen Tabaksteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern in der EU erst mit 1. Jänner 2011 reparieren kann. Bis zuletzt gab es aber keine Zugeständnisse der Union an Österreich in dieser Causa.

Um einer - gesundheitspolitisch unerwünschten - Verbilligung der Zigaretten auf anderen Wegen entgegenzuwirken, werden in Finanz- und Gesundheitsministerium Überlegungen gewälzt, wie man auf anderem Weg einer Senkung der Preise entgegentreten könnte. Eine Erhöhung der Tabaksteuer wird dabei offenbar nicht ins Auge gefasst. Diese soll - wenn überhaupt - frühestens im Herbst, wenn das große Budgetpaket geschnürt wird, beschlossen werden.

Trafikanten als lachende Dritte?
Damit bleibt der Regierung nur noch die Möglichkeit, an den gesetzlich geregelten Spannen zu drehen. Profitieren dürften dabei die Trafikanten, deren Spannen erhöht werden würden. Konzepte sollen in der Koalition bereits in der Schublade liegen, berichtet die Austria Presseagentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

Derzeit setzt sich die Tabaksteuer aus einem festen Steuersatz von 26,69 Euro für 1.000 Stück, einem variablen Anteil von 43 Prozent des Bruttoverkaufspreises und aus der Umsatzsteuer von 16,67 Prozent zusammen. Von einer Packung Zigaretten zum Preis von 4 Euro fließen 2,92 Euro an den Staat, 1,08 Euro bekommen Trafikanten, Industrie und Großhandel, wobei der Anteil, den die Trafikanten davon erhalten, mit 53 Prozent gesetzlich fixiert ist. Geht man also von einer Zigarettenpackung zum Preis von 4 Euro aus, fließen - laut einer Aufstellung der Austria-Tabak-Mutter JTI - 57 Cent an die Trafiken und 51 Cent an Industrie und Großhandel.