NEOS wollen Änderungen

Österreich: 22 Mio. Euro für Politikerpensionen

(Bild: APA/Roland Schlager, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

350 ehemalige Politiker oder deren Hinterbliebene beziehen eine Politikerpension. Das Privileg wurde zwar bereits 1997 abgeschafft, lange Übergangsfristen machen es aber möglich. Die Kosten dafür belaufen sich auf jährlich 22 Millionen Euro.

Um 1,8 Prozent werden Pensionen 2020 steigen - so sieht es das Gesetz vor. Seniorenvertretern ist das freilich zu wenig - ÖVP, SPÖ und FPÖ kündigten bereits an, dass es zumindest bei den Beziehern kleiner Pensionen mehr geben soll. Immerhin will es sich im Wahlkampf keine Partei mit einer derart großen Wählergruppe verscherzen.

Im Schnitt bekommen Politiker 5028 Euro
Über zu niedrige Pensionen keine Sorgen machen müssen sich jene 350 ehemaligen Politiker oder deren Hinterbliebene, die Anspruch auf eine Politikerpension haben. Im Schnitt bekommen Politiker 5028, deren Hinterbliebene 2904 Euro. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS hervor.

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„Privilegien über Jahrzehnte aufrecht“
Insgesamt belaufen sich die Kosten dafür auf 22 Millionen Euro jährlich. Würde man Politikerpensionen auf die ASVG-Höchstpension - diese beträgt derzeit 3654 Euro - limitieren, könnten jährlich 8,5 Millionen Euro eingespart werden, rechnen die NEOS vor. „Was den Bürgern als Auslaufmodell verkauft wird, erhält in Wirklichkeit Privilegien über Jahrzehnte aufrecht“, kritisiert Sozialsprecher Gerald Loacker.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung