Kandidatur „schwierig“

Hofer: Ohne Freispruch kein Strache-Comeback

19.08.2019 22:00

Norbert Hofer hat am Montagabend beim ORF-„Sommergespräch“ dem Wunsch nach einem politischen Comeback von Heinz-Christian Strache wenig Positives abgewinnen können. So erklärte der frühere Infrastrukturminister und designierte FPÖ-Parteichef, es müssten zuerst „alle rechtlichen Vorwürfe vom Tisch sein“, entweder durch Einstellung der Ermittlungen oder „durch einen Freispruch vor Gericht“. Für Hofer sei es dementsprechend „undenkbar, dass dann vielleicht mitten im Wahlkampf (für die Wien-Wahl 2020, Anm.) eine Hauptverhandlung stattfindet“. Das Ansehen der Partei sei durch die Ibiza-Affäre auf jeden Fall „geschädigt worden“. Ein Parteiausschluss dürfte aber nicht ausgesprochen werden.

Es sind schwierige Zeiten für die FPÖ. Kaum hatten sich nach dem Ibiza-Skandal die Wogen leicht geglättet, platzte die nächste Bombe: Hausdurchsuchung rund um die Casino-Affäre bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Das Handy des Ex-Vizekanzlers Strache wurde beschlagnahmt, es folgte ein Interview-Reigen, in dem Strache sein Heil in der Offensive suchte. Die neue Parteiführung der FPÖ reagierte sofort - und distanzierte sich. Und auch am Montagabend hatte Norbert Hofer wenig Lust, für seinen Vorgänger an der freiheitlichen Parteispitze in die Bresche zu springen.

Das Handy des ehemaligen Vizekanzlers soll, so Strache, Ziel der Ermittler gewesen sein. Das Smartphone wurde jedenfalls beschlagnahmt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zwar ließ Hofer anklingen, dass er, wie schon Strache, in der anonymen Anzeige als Basis für die Hausdurchsuchungen eine „dünne Suppe“ sehe. Auch sei die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo in den CASAG-Vorstand für ihn kein Grund zur Aufregung: „Wenn er ungeeignet ist, dann hätte man ihn nicht bestellen dürfen.“ Die Bestellung erfolge schließlich über den Aufsichtsrat. Aber: Er wolle die Justiz nicht kritisieren. Nur kurz ließ Hofer anklingen: „Ich habe den Eindruck, man versucht an ein Handy zu kommen und mit diesem Handy andere Dinge aufzudecken.“

Norbert Hofer im ORF-„Sommergespräch“

(Bild: Screenshot ORF)

(Bild: Screenshot/ORF)

„Ich habe Strache seit Wochen nicht gesehen“
So richtiges Wohlwollen für seinen Ex-Parteichef wollte jedenfalls nicht aufkommen. Angesprochen auf die Ibiza-Affäre, meinte Hofer: „Was Heinz-Christian Strache gesagt hat, ist nicht zu entschuldigen.“ Und weiter: „Ich habe ihn seit Wochen nicht mehr gesehen.“ Dass die Parteiführung der FPÖ nach dem Aufkommen der Postenschacher-Vorwürfe rund um Sidlo schnell betonte, nichts damit zu tun zu haben, will Hofer nicht als Distanzierung verstanden wissen, aber „ich muss sagen, was Sache ist“.

Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache

(Bild: AP)

„Er gibt die Interviews als Privatmann“
Ein politisches Comeback Straches ruft wenig Begeisterung bei Hofer hervor, derzeit schließt der designierte Parteichef ein solches eher aus: „Ich glaube, er sieht das anders, aber ich sehe das so. Es müssen alle rechtlichen Vorwürfe vom Tisch sein, alles andere ist nicht denkbar für mich. Entweder durch Einstellung der Ermittlungen oder einen Freispruch vor Gericht.“ Man müsse zwar sehen, was Strache für die FPÖ geleistet hat, aber: „Das Ansehen der Partei ist geschädigt worden.“ Auch die mediale Offensive Straches sieht Hofer nicht unbedingt positiv. So betonte er, Strache gebe die Interviews als „Privatmann“.

(Bild: Screenshot/ORF)

Hofer will nur Türkis-Blau oder Opposition
Mehr als positiv, gar ideal nennt er dagegen die FPÖ-Doppelspitze mit Herbert Kickl: „Ich möchte nicht alles von einer Person abhängig machen.“ Eine mögliche Koalition mit der SPÖ schloss Hofer kategorisch aus: „Wenn sich Türkis-Blau nicht ausgeht, sind wir fix in Opposition. Das Ziel ist, so stark zu werden, dass sich Schwarz-Grün nicht ausgeht. Eine andere Variante mache ich nicht.“ Das Ziel sei außerdem, über die 20 Prozent zu kommen.

Bis vor Kurzem noch Koalitionspartner: Hofer (li.) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Was das von der ÖVP geforderte Verbot der Identitären angeht, versucht sich Hofer in Diplomatie: „Ich halte es mit dem Bundespräsidenten, ein Verbot ist keine gute Idee.“ Er selbst sei „kein Sympathisant dieser obskuren Gruppe“: „Ich warne davor seit vielen Jahren. Aber das Vereinsrecht ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.“ Der aktuell viel diskutierten neuen CO2-Steuer erteilt Hofer eine Absage, stattdessen will er erneuerbare Energie niedriger besteuern.

(Bild: Screenshot/ORF)

(Bild: APA/picturedesk.com/Roland Schlager)

„FPÖ ist ja keine Burschenschaft“
Kritik an dem Bericht der FPÖ-Historikerkommission will Hofer eher als „Potential, um darüber nachzudenken“ verstanden wissen. Immerhin habe sich die FPÖ mit ihrer eigenen Geschichte überhaupt beschäftigt. Das problematische Verhältnis zu den Burschenschaften kommentierte Hofer damit, dass die FPÖ „ja keine Burschenschaft“ sei: „Das muss man schon trennen! Die Burschenschaften müssen ihre eigene Geschichte aufarbeiten.“ Weiter fest hält der ehemalige Infrastrukturminister übrigens an seinem eher wenig klimafreundlichen Projekt: dem Tempo 140 auf Autobahnen.

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