SPÖ prescht vor

Rendi-Wagner für 1700 € Mindestlohn – steuerfrei!

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Die SPÖ ist am Samstagvormittag mit einem Vorschlag vorgeprescht, der die Bezieher von kleineren Einkommen aufhorchen lassen wird: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner plädiert nicht nur Mindestlöhne in der Höhe von 1700 Euro, sondern auch für eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1700 Euro brutto. Außerdem will die rote Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl Ende September den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen, denn „die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können“.

Auf ihrer Tour durch Österreich habe sie „leider viel zu oft“ gehört, dass das Geld trotz Vollzeitjobs immer weniger ausreicht, um über die Runden zu kommen. Preissteigerungen und Belastungen wie hohe Wohnkosten würden immer größere Teile des monatlichen Einkommens auffressen. Deshalb schlägt Rendi-Wagner laut einer Presseunterlage ein „treffsicheres, rasch umsetzbares“ Arbeits- und Gehaltspaket vor, das „die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt“.

Pamela Rendi-Wagner

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Sie tritt darin für den - auch vom ÖGB seit Jahren geforderten - Mindestlohn von 1700 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein. Erreicht werden soll er über die Kollektivverträge - wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will.

Öffentlicher Dienst soll mit gutem Beispiel vorangehen
Mit gutem Beispiel vorangehen soll, meint Rendi-Wagner, der Öffentliche Dienst. Dort soll der Mindestlohn vorzeitig umgesetzt werden. Vorreiter ist hier das rot-blau regierte Burgenland: Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) will im Einflussbereich des Landes 1700 Euro Mindestlohn ab Anfang 2020 umsetzen.

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Arbeitnehmern soll „nachhaltig mehr zum Leben bleiben“
Damit „nachhaltig mehr zum Leben bleibt“, verlangt die SPÖ überdies - als „Kernstück“ ihrer Steuerreform - die Steuerbefreiung bis 1700 Euro brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1100 Euro Steuerersparnis bringen. Kleinere Einkommen will die SPÖ früher entlasten: Der unter Türkis-Blau beschlossene Sozialversicherungsbonus von 300 Euro soll nicht erst 2021, sondern schon mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, verlangt die SPÖ.