Nach Stenzel-Auftritt

ÖVP will Identitäre noch vor Wahl verbieten

Keine Woche nach der Ansage, in seiner Partei hart durchzugreifen, gerät FPÖ-Chef Norbert Hofer bereits unter Druck: Er hält nämlich an der blauen Wiener Stadträtin Ursula Stenzel fest, obwohl diese mit den Identitären marschierte. Die ÖVP nimmt die Affäre zum Anlass und beantragt ein Verbot der einst FPÖ-nahen Truppe.

Da bemüht sich die FPÖ über Monate um Distanzierung von der ihr einstmals nahen Identitären-Truppe - und dann das: Am Samstagabend marschierte Ursula Stenzel, ehemalige ÖVP-Bezirkschefin und nunmehrige Stadträtin ohne Wirkungsbereich für die FPÖ, bei einer Identitären-Fackelwanderung mit. In einer Rede freute sie sich gar noch über das „Geschichtsbewusstsein der jungen Leute“. Organisiert wurde das „Fest“ anlässlich des sich jährenden Endes der Türkenbelagerung vom Wiener Identitären-Boss.

Video: Stenzels Rede bei den Identitären

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne forderten daraufhin den Rücktritt der Ex-ORF-Dame. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt zudem, dass die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ausschließt: „Denn das war kein Einzelfall, das hat System. Dieses System ist die FPÖ.“ Die Blauen lässt das kalt: Stenzel werde nicht abtreten, eine Nähe zu den Identitären sei „völlig absurd“. Sie habe schließlich nicht genau gewusst, wo sie da gesprochen hat, heißt es.

Stenzel bei einer FPÖ-Veranstaltung am 1. Mai in Linz

(Bild: APA/KERSCHI.AT/HANNES DRAXLER)

ÖVP beantragt heikles Verbot noch vor der Wahl
Diese Erklärung akzeptiert auch die ÖVP nicht: Bislang war ein Identitären-Verbot „nur“ türkise Koalitonsbedingung - Klubchef August Wöginger sagt nun allerdings zur „Krone“, dass man „noch im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts und damit für ein Verbot der Identitären stellen“ werde. Besagte Parlamentssitzung findet wenige Tage vor der Nationalratswahl statt. Rechtlich ist dieser Eingriff ins Vereinsrecht laut einigen Experten äußerst heikel - und bedürfte obendrein der Zustimmung der SPÖ.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung