Landtag entscheidet

„Warteschleife“ für Landesrat Wolfgang Klinger

FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger

(Bild: Dostal Harald, Kronen Zeitung, krone.at-Grafik)

FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger muss bei der Genehmigung seiner unternehmerischen Tätigkeiten und seines Bürgermeisteramts in Gaspoltshofen eine „Warteschleife“ ziehen. Im Ausschuss haben SPÖ und teils auch Grüne die einstimmige Genehmigung verhindert. Später im Landtag reicht aber die einfache Mehrheit.

Klinger hält je 100 Prozent an seinem Transportunternehmen, am Gasthof Klinger und an seiner Landwirtschaft,sowie 50 Prozent an der ARGE Straßensanierung GesbR.Hier teilte er mit, dass eine Übergabe an andere Personen 2020 „nach Möglichkeit angestrebt wird“. Er hat auch beantragt, „Ausnahmen vom Verbot der Auftragserteilung für alle vier Unternehmen zuzulassen.“ Wobei es insbesondere um einen Winterdienstvertrag mit der Straßenmeisterei Wallern gehe. Die nötigen einstimmigen Beschlüssegab’s im Unvereinbarkeitsausschuss nicht, auch nicht für Klingers Weiterverbleib als Bürgermeister und seine Bestellung als Aufsichtsrat der OÖ Landesbank AG.Nur VP und FP stimmten zu.

ÖVP/FPÖ kann’s richten
Aufgrund verfassungsrechtlicher „Feinheiten“ ist das aber egal: Die vier Anträge (Bürgermeisterjob, Anteile, Auftrags-Ausnahme, Aufsichtsratssitz)gelten nun als Sachanträge an den Landtag, wo dann für ihren Beschluss die einfache Mehrheit (von ÖVP und FPÖ) reichen wird. Schwarzblau kann’s dort also richten, so seltsamdas mancher empfinden mag.

Bürgermeistergehalt gestrichen
Sollte Klinger Bürgermeister bleiben, so ist immerhin schonklar, dass er den (nebenberuflichen) Ortschefbezug von 3980 € brutto im Monat nicht bekommt. Für ihnist laut Bezügebegrenzungsgesetz der Bezug als Landesrat, 15.629 Euro, die Obergrenze.