ÖVP mit eigenem Antrag

Tauziehen bis zur letzten Minute um Mercosur-Pakt

(Bild: Jörg Carstensen/dpa/picturedesk.com, Lukas Huter/EXPA/picturedesk.com, krone.at-Grafik)

Jetzt sind alle Großparteien gegen Mercosur! Während SPÖ und FPÖ mit einer klaren Veto-Ansage in den EU-Unterausschuss im Parlament gingen, brachte die ÖVP dort am Mittwoch einen eigenen Ablehnungsantrag ein. Die Türkisen wollen beim Freihandelspakt dunkelrote Linien zum Schutz unserer Bauern.

„Österreich kann und muss den Mercosur-Pakt stoppen. Unsere Umfrage zeigt, dass die Bürger den Deal mit Brasilien und Co. mit großer Mehrheit ablehnen. Dem müssen die Parteien Rechnung tragen. Alles andere wäre Betrug an den Wählern“, so Greenpeace-Experte Jens Karg.

Beherzte Greenpeace-Aktivisten warnten vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament vor einer „Mercosur-Lotterie“.

(Bild: Zwefo)

FPÖ unterstützt SPÖ-Antrag
Für helle Aufregung hatte jedenfalls die klare Ansage von FPÖ-Chef Norbert Hofer gegenüber der „Krone“ gesorgt, den SPÖ-Antrag im parlamentarischen EU-Ausschuss zu unterstützen. Mit diesem dann bindenden rot-weiß-roten Veto in Brüssel wäre das gesamte erst im Juni nach 20-jähriger Verhandlung abgeschlossene Freihandelsabkommen Geschichte! Denn Mercosur kann nur bei Einstimmigkeit in Kraft treten. Ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten müssen letztlich ihre Zustimmung erteilen. Ein verbindliches Nein Österreichs zum Mercosur-Deal hätte zur Folge, dass der für das Weltklima so schädliche Pakt nicht zustande käme.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Ministerinnen werden bei EU zu Gegenstimme verpflichtet
„Auch wir werden ein derart schwerwiegendes Abkommen auf dem Rücken unserer Bauern nicht zulassen. Denn es sieht den Import von 100.000 Tonnen Rindfleisch aus brasilianischen Agrarfabriken vor. Damit kann die heimische Landwirtschaft niemals konkurrieren. Zumal am Amazonas für diese Billig-Produkte die Regenwälder niedergebrannt werden“, versicherte Ex-Ökoministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Ihr Antrag sieht vor, dass die zuständigen Beamtenministerinnen Maria Patek (Umwelt) und Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft) das Abkommen auf EU-Ebene strikt ablehnen müssen.

Mark Perry, Kronen Zeitung