Veto im Parlament

Umstrittener Mercosur-Pakt ist jetzt Geschichte!

18.09.2019 16:13

Erfolg für die Kampagne von „Krone“ und Greenpeace gegen Mercosur! In einem nationalen Schulterschluss brachten jetzt ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT das umstrittene Freihandelsabkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern im Zuge einer parlamentarischen Abstimmung zu Fall. Einzig die NEOS sind - wenn auch mit Abstrichen - für den ökologisch so verheerenden Pakt.

Einen „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“ sieht der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in der Abstimmung zum Mercosur-Handelsvertrag im EU-Unterausschuss. „Die heute beschlossene Bindung der Regierung, dem Mercosur-Abkommen nicht zuzustimmen, ist ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens“, sagte Michel Reimon, Kandidat der Grünen bei der kommenden Nationalratswahl.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried

(Bild: Screenshot/ORF)

Auch für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist damit klar: „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte. Ich bedanke mich bei SPÖ und ÖVP für die Kooperation bei diesem wichtigen Thema. Eine verantwortungsvolle rot-weiß-rote Politik lässt es einfach nicht zu, diesem Handelspakt die Zustimmung zu erklären. Im Interesse unseres Landes darf es keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben.“

Sag zum Abschied seltsam Servus: FPÖ-Chef Norbert Hofer erklärte am Dienstag im Netz seinen Rücktritt, zog das wenig später zurück, um den Abgang dann doch wieder zu bestätigen.

(Bild: AFP)

Greenpeace: „Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben“
Riesenfreude herrschte auch bei der Umweltorganisation Greenpeace, die von Anfang an gegen das Abkommen kampagnisiert hatte: „Österreich stemmt sich mit dem heutigen Beschluss gegen ein Abkommen, das die industrielle Agrarproduktion mit ihrer Massentierhaltung und Monokulturen fördert, bei dem die regionale kleinbäuerliche Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik das Nachsehen hätte und das als Brandbeschleuniger für den Amazonas-Regenwald wirkt. Unserer Forderung haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste JETZT angeschlossen und heute einen Stopp des Handels-Deals beschlossen. Damit ist dem Mercosur-Pakt ein Riegel vorgeschoben.“

Beherzte Greenpeace-Aktivisten warnten vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament vor einer „Mercosur-Lotterie“.

(Bild: Zwefo)

Das österreichische Veto ist deswegen von Bedeutung, weil die Abstimmung auf EU-Ebene im Rat der EU einstimmig erfolgen muss. Der österreichische Regierungsvertreter, der nun an das Veto des Parlaments gebunden ist, müsste also ebenfalls zustimmen, damit der Pakt zustande kommt.

Mercosur als fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Mercado Comun del Sur - Gemeinsamer Markt des Südens) sollte idealerweise Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mehr Wohlstand bringen und gleichzeitig europäischen Unternehmen Wachstumsmärkte öffnen. Derzeit müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent.

Neu angekommene Rinder in einer Fleischverarbeitungsfabrik in Argentinien

(Bild: AFP)

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von deutlich mehr als zwei Billionen Euro. Bereits 2017 exportierten EU-Unternehmen Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur.

Kronen Zeitung/krone.at