Nicht wie Bundespartei

SPÖ bleibt auf Salzburg-Linie

(Bild: Tschepp Markus)

Die Salzburger Sozialdemokraten in Stadt und Land haben sich zum Antrag für einen mautfreien Korridor positiv geäußert. Die Bundespartei dürfte diese Ansicht aber nicht teilen und brachte noch am Donnerstag einen eigenen Antrag im Parlament ein. Der Vorschlag: Eine Gebühr auf den Straßen der Städte und Gemeinden.

Eine Gebühr für alle Landes- und Gemeindestraßen einführen, um Autobahnmaut-Flüchtlinge zu verhindern: Das ist in Kurzfassung der Antrag der Bundes-SPÖ, den diese durch den Abgeordneten Alois Stöger im Parlament eingebracht hat. Es soll ein Gegenvorschlag zum ÖVP-Antrag für mautfreie Korridore auf Autobahnen in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sein.
Einen ganz anderen Kurs verfolgen aber die Salzburger Sozialdemokraten, sowohl in der Stadt Salzburg als auch im Land. „Wir bleiben bei unserer Linie und halten den Vorschlag von Landesrat Stefan Schnöll für die beste Lösung und werden daher diesen auch weiterhin unterstützen“, sagt SPÖ-Landeschef Walter Steidl und fügt hinzu: „Ein mautfreier Korridor wäre das Beste für Salzburg, seine Bürger und auch für die bayrischen Nachbarn.“
So sieht es auch Bernhard Auinger so: „Wir fordern das schon lange und nur weil der Antrag von der Volkspartei kommt, heißt es ja nicht, dass dieser schlecht ist.“ Die Salzburger SPÖ-Nationalräte Cornelia Ecker und Walter Bacher werden laut dem Stadt-Vize daher für den Antrag auf Vignettenbefreiung stimmen.

Die ÖVP zeigt sich von Salzburger SPÖ erfreut 
„Wir freuen uns, dass die Salzburger SPÖ doch den Entlastungs-Vorschlag von Landesrat Schnöll unterstützt und sich nicht wie die Bundes-SPÖ für eine Mehrbelastung einsetzt“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: „Hoffentlich wird Steidl auf Bundesebene gehört und kann sich durchsetzen.“
Wann über die Anträge von ÖVP und SPÖ im Parlament abgestimmt wird ist derzeit noch nicht klar. Gerade die Volkspartei hätte die Entscheidung gerne noch vor Wahl. So es momentan aussieht, wird es eine Entscheidung aber erst danach geben. Dann müsste sich der neue Nationalrat mit dem Maut-Thema beschäftigen.