Neue Flüchtlingswelle

Kurz warnt: „Da braut sich was zusammen“

23.09.2019 11:07

Während Österreich der Nationalratswahl entgegenfiebert, verhandeln die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta am Montag über eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten. Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Gipfels hat Altkanzler Sebastian Kurz jetzt vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Da braut sich was zusammen“, so die Warnung des ÖVP-Chefs.

Kurz kritisierte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung bei „Die richtigen Fragen“ angesichts wieder stark steigender Flüchtlingszahlen die derzeitige Migrationspolitik innerhalb Europas scharf. „Ich habe nicht nur das Gefühl, da braut sich was zusammen. Sondern ich habe auch das Gefühl, wir in Europa sind teilweise schuld daran“, so Kurz.

Kritik an Spanien und Italien für „Umkehr in Migrationspolitik“
Kurz kritisierte vor allem Spanien und Italien für eine „Umkehr in der Migrationspolitik“. Wieder „mehr offene Grenzen“ und „offene Häfen“ seien „keine sehr richtigen Signale in Richtung Afrika und in Richtung der Schlepper“, ist der Altkanzler überzeugt. Positiv stimme ihn hingegen, dass die Premiers Griechenlands und Bulgariens signalisiert hätten, „sehr entschlossen gegen ein Weiterwinken nach Mitteleuropa“ zu sein, sagte Kurz im „Bild“-Talk.

Neue Verhandlungen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über neue Flüchtlingshilfen lehnt Kurz ab. „Wenn wir uns auf sein Spielfeld begeben, dann werden wir immer mehr an ihn bezahlen und er wird immer mehr den Eindruck haben, dass er uns in der Hand hat.“ Gleichzeitig kritisierte Kurz den Beschluss der Bundesregierung jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aus Italien aufnehmen zu wollen. „Wenn Menschen im Mittelmeer gerettet werden, sollten wir alles tun, sie in ihre Herkunftsländer zurückzustellen“, machte der ÖVP-Chef seine Position deutlich.

FPÖ „gegen jede Verteilungsregelung zugunsten Illegaler“
Auch FPÖ-General Herbert Kickl sprach sich am Montagvormittag in einer Aussendung gegen jede Verteilungsregelung zugunsten der illegalen Immigranten aus. „Eine Quotenverteilung heizt das Schlepper-System nur noch weiter an. Das einzige Signal in die richtige Richtung wäre, den NGO-Schiffen das Anlegen in europäischen Häfen rigoros zu verbieten und sie zu zwingen, die Leute wieder zurück an den Ausgangsort nach Nordafrika zu bringen“, so Kickl.

Ex-Innenminister Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU kommt für uns keinesfalls infrage“, hatte zuvor bereits Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, in einer Aussendung die Position der Freiheitlichen in dieser Frage klar formuliert. „Dies gilt auch dann, wenn eine Verweigerung zwar möglich ist, dafür aber von den Staaten, die nicht mitmachen, Strafzahlungen eingehoben werden sollen.“

Beratungen über kurzfristigen Verteilmechanismus auf Malta
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Montag auf Malta mit Vertretern aus Frankreich, Italien und Malta sowie mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland und der EU-Kommission über einen kurzfristigen Verteilmechanismus beraten.

Horst Seehofer

(Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Damit soll verhindert werden, dass jedes Mal, wenn ein Schiff Flüchtlinge an Bord nimmt, langwierige Verhandlungen darüber beginnen, welcher Staat sie aufnimmt. Die Ergebnisse der Gespräche auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgestellt werden.