Beschwerde bei VfGH

Streit um Wasser-Abverkauf im oberen Mühlviertel

(Bild: Christof Birbaumer/Kronen Zeitung)

Eine Welle der Empörung hat in Ulrichsberg das Urteil des Landesverwaltungsgerichts ausgelöst. Wie berichtet, darf ein Unternehmer 0,6 Liter Böhmerwaldwasser pro Sekunde abpumpen und verkaufen. Die Mühlviertler Bürger haben einen Anwalt beauftragt, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.

Eine 14-seitige Beschwerde hat Wolfram Proksch, der auch im Rechtsstreit um die dritte Landebahn für den Flughafen Schwechat die Interessen einer Bürgerinitiative vertritt, an den Verfassungsgerichtshof abgeschickt. Inhalt: Die Beschwerde gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts.

Ausverkauf befürchtet
Es erlaubt dem Unternehmer Johann Pfaffenhuemer Böhmerwaldwasser abzufüllen und zu verkaufen -in deutlich geringeren Mengen als ursprünglich beantragt. Die Bürger befürchten dennoch einen Ausverkauf des Mühlviertler Wassers und die Schaffung eines Präzedenzfalls. 

19 Jahre alteVerfahren als Entscheidungsbasis
Proksch stützt sich in seiner Beschwerde auf mehrere Punkte. Unter anderem sei im Verfahren ein eigenständiges Ermittlungsverfahren unterlassen worden. Vielmehr sei die Entscheidung auf Basis eines 19 Jahre alten Verfahrens gefällt worden. „Es wären neue Untersuchungen und aktuelle Daten erforderlich“, meint der Jurist.

Absenkung des Grundwasserspiegels
Ein weiteres Detail befasst sich mit der Gefahr der Absenkung des Grundwasserspiegels. Diese sei mangelhaft berücksichtigt worden.Sie schädige aber die landwirtschaftlichen Betriebe der Anrainer und entwerte ihre Liegenschaften.

M. Zeko, Kronen Zeitung