Weiter Tauziehen um Philippa Straches Nationalratsmandat: Hatte es in Wien zuletzt geheißen, die Entscheidung darüber könnte auch erst Mitte Oktober fallen, hat FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner, immerhin stellvertretender Parteiobmann, nun deutlichere Worte gefunden. Er lehnt die Aufnahme von Strache in den freiheitlichen Parlamentsklub ab. Zuvor hatte bereits der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger klargestellt, dass er Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Straches Ehefrau nicht im Nationalrat sehen wolle.
Zur Erinnerung: Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Chefs könnte über die Wiener Landesliste ins Parlament einziehen, wenn der vor ihr gereihte Harald Stefan das Wahlkreismandat (und nicht jenes über die Landesliste) annimmt. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp möchte sich bei dem heiß diskutierten Thema Zeit lassen, doch der Druck auf alle Seiten wächst - und die Zurufe, dass man Strache nicht im Parlament haben wolle, werden mit jedem Tag ebenso lauter wie die Gerüchte über einen Deal zwischen den Blauen und der Ehefrau des Ex-Vizekanzlers.
Ende der Woche hatte sich schon der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger, der sich noch im April des heurigen Jahres sehr gern mit den Straches hat ablichten lassen, klar und deutlich gegen ein Mandat für Philippa Strache ausgesprochen.
Haimbuchner: „Kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird“
Ihm folgte jetzt auch der Stellvertreter von Parteichef Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner, der sich ebenfalls klar gegen Strache im Parlament ausspricht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird“, sagte der stellvertretende Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich dem Nachrichtenmagazin „profil“. Sollte die Wiener Landespartei Philippa Strache in den Nationalrat einziehen lassen, könnte diese nach dem Willen Haimbuchners dann nur außerhalb des Klubs wilde Abgeordnete werden.
Am Abend nach seinem Rückzug hatte Heinz-Christian Strache den Einzug seiner Frau in den Parlamentsklub via Facebook noch als „klaren Wählerauftrag“ beschrieben. Die „Vorzugsstimmen-Kaiserin der FPÖ in Wien“ freue sich bereits auf die zukünftige Aufgabe für die freiheitliche Partei. „Mit Philippa kommt eine junge, engagierte und starke Frau, welche sich in Zukunft im FPÖ-Parlamentsklub verstärkt für Familien, Frauen und den wichtigen Tierschutz einsetzen wird.“
FPÖ soll „seriöse Rechtspartei“ werden
Haimbuchner, der von Parteichef Hofer eingesetzt wurde, um neue „Compliance-Regeln“ für die Partei zu erstellen, will die FPÖ zu einer „seriösen Rechtspartei weiterentwickeln“, mit der Schweizer Volkspartei als Vorbild, sagt er weiters im „profil“-Gespräch. Das Abkommen mit der Putin-Partei Geeintes Russland, das Hofer, Strache und Johann Gudenus 2016 einst in Moskau abgeschlossen haben, passe nicht dazu. „Das sollten wir jetzt beenden. Das ziemt sich nicht.“
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