Verdacht auf Zentrale

Falschmeldung um Gage wird Zerreißprobe für SPÖ

20.10.2019 20:44

Die steirische und die burgenländische SPÖ stellen sich nach dem Bericht über einen angeblichen Beratervertrag hinter Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Lerchers steirischer Parteichef Michael Schickhofer forderte am Wochenende „sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldungen verantwortlich ist“. Der Verdacht, die SP-Zentrale in Wien könnte hinter der „Intrige“ stecken, wird dort dementiert. Einige Teilnehmer der Vorstandssitzung betonen jedoch, dass es dort eine „verkürzte Diskussion“ gegeben habe, wo wichtige Nachfragen unklar beantwortet worden seien.

„Sollte diese Aktion wirklich aus der Partei gestartet worden sein, was ich mir ehrlicherweise nicht wünsche, muss es eine Aufklärung und Konsequenzen geben“, meinte der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst. In diesem Fall müssten die Verantwortlichen gefunden und „im hohen Bogen aus der Partei geschmissen werden“.

„Ruf zu zerstören, ist letztklassig“
Sowohl die burgenländische als auch die steirische SPÖ hatten sich klar hinter Lercher gestellt. „Er polarisiert und macht sich damit nicht nur Freunde. Aber gezielt in der Öffentlichkeit seinen Ruf zerstören zu wollen, ist letztklassig“, kritisierte der steirische SP-Chef Schickhofer.

Michael Schickhofer (SPÖ)

(Bild: Erwin Scheriau)

Es erhärte sich immer mehr der Verdacht, „dass eine gezielte Falschmeldung in Umlauf gebracht wurde“, erklärte die steirische SPÖ am Samstagabend.

Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross sprach von einem „Foul an Max Lercher aus der Löwelstrasse“. Landesparteichef Franz Schnabl wollte die Causa nicht kommentieren.

SPÖ-Zentrale: „Selbstbeschäftigung muss ein Ende haben“
Die SPÖ-Zentrale wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, selbst hinter dem Bericht über Lercher zu stehen. „Ich weise den Vorwurf zurück, dass das aus der Löwelstraße kommt. Von der Löwelstraße geht ein einziges Signal aus: dass sie Selbstbeschäftigung ein Ende haben muss“, betonte Kommunikationschef Stefan Hirsch am Sonntag.

Auch SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der die Causa offenbar losgetreten hatte, meldete sich zu Wort: „Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist“, schreibt Deutsch in einem Pressestatement. In der Vorstandssitzung am Freitag sei er den Forderungen der Jugendorganisationen und einer Landesorganisation nach mehr Transparenz nachgekommen und habe „ordnungsgemäß und völlig korrekt“ informiert.

Tatsächlich hatte er beim Parteivorstand die externen Beraterverträge der SPÖ aufgezählt und dabei auch über einen Vertrag mit Leykam-Geschäftsführer Lercher gesprochen. Tags darauf berichtete die Gratiszeitung „Österreich“ über eine „20.000-Euro-Monatsgage“ für den früheren Bundesgeschäftsführer.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

(Bild: APA/Hans Punz)

JG ortet „bewusste Falschdarstellung“
Claudia O‘Brien, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), kritisierte am Wochenende via Facebook eine „bewusste Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern des Bundesvorstandes“. Denn Deutsch sei der Unterschied zwischen einem Beratervertrag (mit Lercher, Anm.) und einem Leistungsvertrag (mit der von ihm geführten Firma Leykam, Anm.) wohl bekannt.

(Bild: APA/Roland Schlager)

In dieselbe Kerbe schlägt auch SJ-Vorsitzende Julia Herr. Sie kritisiert die „verkürzte Diskussion“ im Vorstand, wo wichtige Nachfragen unklar beantwortet seien. Am deutlichsten formuliert es Abgeordnete Mario Lindner. Er wirft Deutsch vor, im Vorstand trotz Nachfrage den Eindruck hinterlassen zu haben, Max Lercher (und nicht Leykam) würde 20.000 Euro monatlich von der SPÖ bekommen.

Parteivorstand: „Vertrag nicht mit Lercher persönlich“
Den Vorwurf einer falschen Information an den Parteivorstand weist Kommunikationschef Hirsch, selbst ebenfalls kooptiertes Vorstandsmitglied, aber zurück. Deutsch habe in der Sitzung die Verträge mit externen Dienstleistern „sachlich und wertfrei“ aufgezählt. Und auf Nachfrage eines anderen Vorstandsmitglieds habe der Bundesgeschäftsführer auch klargestellt, dass der Vertrag nicht mit Lercher persönlich, sondern mit ihm als Geschäftsführer der Firma Leykam abgeschlossen worden sei. Damit sei klar, „dass er nicht direkt Geld bekommt“, betont Hirsch.

Der Forderung Lerchers, den Vertrag offenzulegen, will die SPÖ weiter nicht nachkommen. Man kommentiere Vertragsinhalte nicht, hieß es.