Rauchverbot in Lokalen

NEOS wollen „Lärm-Manager“ zum Schutz der Anrainer

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Mit 1. November tritt in Österreich das generelle Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Die Wiener NEOS prophezeien Reibereien zwischen Gästen, die dann vor den Lokalen „pofeln“ werden, und genervten Anrainern. Sie fordern deshalb ein Maßnahmenpaket von der Stadt - inklusive „Lärm-Manager“, die in betroffenen Grätzeln unterwegs sein sollen.

„Die Raucher werden nicht von einem Tag auf den anderen aufhören mit dem Rauchen, sondern sie werden vor dem Lokal stehen“, sagte der Wiener NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr am Mittwoch. Das bedeute mehr Lärm am Abend und in der Nacht und in weiterer Folge mehr Anrainerbeschwerden. Die rot-grüne Stadtregierung sei untätig, was Präventionsmaßnahmen angehe. Andere Städte hätten hier für die Übergangsphase sehr wohl Schritte gesetzt. „Wir haben die Sorge, dass die Polizei mit Anrufen überflutet wird“, mahnte Wiederkehr. Dabei habe die Exekutive weit Besseres zu tun.

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„Notfallpaket“ rasch umsetzen
Die Zeit sei knapp, weshalb die NEOS nun auf die prompte Umsetzung ihres „Notfallpakets“ drängen. Dieses sieht unter anderem die Einsetzung von mobilen „Lärm-Managern“ vor. Sie sollen proaktiv in Grätzeln mit einer großen Lokaldichte - etwa im Bermudadreieck beim Schwedenplatz - unterwegs sein, um beispielsweise laute Gäste zum Leisesein zu animieren, erläuterte Wirtschaftssprecher Markus Ornig.

Die Gegend rund um den Wiener Schwedenplatz

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Lärm-Hotline soll Polizei entlasten
Außerdem fordern die NEOS eine Lärm-Hotline, „damit nicht gleich die Polizei angerufen wird“. Diese soll je nach Beschwerdelage die „Lärm-Manager“ dahin beordern können, wo es gerade „Wickel“ gibt. Im Internet sollten zudem via interaktiver Karte besonders betroffene Gebiete eingezeichnet sein. Das gebe es jetzt schon in Bezug auf Industrie- oder Verkehrslärm. Längerfristig brauche es Mediationsverfahren in mehreren Bezirken, um alle Seiten an einen Tisch zu bekommen und kooperative Lösungen zu erarbeiten.

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Änderung der Gewerbeordnung gefordert
Wiederkehr und Ornig betonten, dass ihre Partei voll hinter dem Rauchverbot bzw. dem Nichtraucherschutz stehe. Allerdings: „Man lässt die Gastronomen allein in der Verantwortung.“ So könnten Beschwerden eines einzelnen Anrainers mitunter dazu führen, dass ein Lokal schließen muss. Es brauche hier eine Änderung der Gewerbeordnung, um Wirten Rechtssicherheit zu geben, sagte Ornig. Das Maßnahmenpaket wollen die NEOS am Freitag im Gemeinderat via Antrag einbringen.