SPÖ solle reagieren

Kickl kritisiert Fischer für Rede in Saudi-Zentrum

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scheint den Machtkampf gegen Norbert Hofer gewonnen zu haben.

(Bild: AFP)

Scharfe Kritik hat FPÖ-Chef Herbert Kickl an Alt-Bundespräsident Heinz Fischer geübt: Der frühere SPÖ-Politiker wird eine Rede am umstrittenen König-Abdullah-Zentrum halten. Der Nationalrat hatte sich im Juni jedoch für einen Ausstieg aus der internationalen Organisation ausgesprochen. Der Freiheitliche forderte die Sozialdemokraten deshalb auf, „deutliche Worte der Distanzierung“ gegenüber dem Vorgehen ihres Ex-Parteigenossen zu finden - schließlich habe ihre Partei ebenfalls für die Schließung des Zentrums gestimmt.

Eine zweitägige Konferenz in Wien, die von der am Schottenring ansässigen Organisation veranstaltet wird, soll von Fischer eröffnet werden. Seine Rede behandle das Thema „Hate Speech“ (Hassrede). Als der Nationalrat im Juni den Ausstieg aus dem Zentrum gefordert hatte, hatte sich der Ex-Bundespräsident wenig später öffentlich gegen diese Entscheidung ausgesprochen.

„Die Kritik an Saudi-Arabien (darf) nicht verstummen, dem fortgesetzte Kriegsverbrechen im Jemen, aber auch eine permanente Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen werden“, meinte Kickl nun. Die FPÖ werde bei der nächsten Sitzung des Nationalrats einen neuerlichen Antrag zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums einbringen.

Das König-Abdullah-Zentrum am Schottenring

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Das Außenministerium hielt am Montag in einer Stellungnahme fest, dass die „rechtliche Prüfung und intensive Gespräche mit allen Vertragspartnern sowie mit dem Heiligen Stuhl im Lichte des Nationalratsbeschlusses unvermindert“ weiterliefen. „Das Ziel des Austritts besteht unverändert, dabei ist aber auch die Vermeidung von Schaden für den internationalen Amtssitz Wien von hoher Bedeutung.“

Nutzt Saudi-Arabien Zentrum nur zur Image-Aufbesserung? 
Das König-Abdullah-Zentrum war 2012 von Saudi-Arabien, Österreich und Spanien als internationale Organisation gegründet worden und wird größtenteils von Saudi-Arabien finanziert. Der Vatikan hat Beobachterstatus. Das Zentrum, das sich schwerpunktmäßig dem interreligiösen Dialog widmet, wurde von Anfang an wegen des Umgangs des wahhabitischen saudi-arabischen Regimes mit Andersgläubigen und Andersdenkenden heftig kritisiert. Kritiker sehen in der Institution einen Versuch der Regierung in Riad, ihr international wegen Menschenrechtsverletzungen, Körperstrafen und Hinrichtungen ramponiertes Image aufzupolieren.