247 Kontrollen in Wien

Nur eine Rauch-Anzeige – und ein bockiger FPÖ-Mann

02.11.2019 10:56

Bisher haben sich die zuständigen Behörden mit Kontrollen rund um das generelle Rauchverbot in der Gastronomie bundesweit noch zurückgehalten - ausgenommen in Wien. Da schwärmten die Beamten nämlich bereits zu Allerheiligen aus, kontrollierten insgesamt 247 Lokale. In drei Fällen fehlte die Kennzeichnung, nur in einem einzigen Lokal wurde geraucht, was vom Marktamt angezeigt wurde. Und ein FPÖ-Gemeinderat hielt es kaum elf Minuten ohne Zigarette im Lokal aus - was ihm auch postwendend Kritik einbrachte.

Mit Inkrafttreten des auf Bundesebene beschlossenen generellen Rauchverbots in der Gastronomie haben die Bundesländer die verfassungsmäßige Pflicht, dieses Gesetz zu kontrollieren. In Wien wird die Einhaltung der Vorschriften vom Marktamt überprüft. Erste Kontrollen fanden am Freitag statt.

Die Bilanz der ersten Nacht: Die Gäste in Wiens Lokalen akzeptieren die neuen Regelungen großteils vorbildlich, die Gastronomen achten auf die Einhaltung der Bestimmungen, die bereits seit Jahren in vielen europäischen Ländern funktionieren. Zu dem einzigen Lokal, in dem die Gesetzeshüter auf Raucher gestoßen sind, wollte Marktamtssprecher Alexander Hengl keine näheren Angaben machen - nur so viel: „Es war kein typisches Nachtlokal und keine Diskothek.“

krone.tv-Reportage: Raucher nehmen Abschied

„Soll das witzig sein?“
Manch einer scheint sich aber so gar nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen abfinden zu können. So postete etwa der Wiener FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer nur elf Minuten nach Inkrafttreten des Rauchverbots ein Foto von sich, rauchend in einem Lokal. „Kampf dem Nichtraucher-Diktat“, schrieb Kohlbauer darunter, der sich mit der Aktion aber postwendend auch kritische Kommentare gefallen lassen musste: „Soll das witzig sein, sich nicht an bestehende Gesetze zu halten? Was für eine Vorbildwirkung ist das denn!?“, ärgerte sich etwa eine Userin.

5000 Kontrollen bis Jahresende
Wirte, bei denen die Behörde bereits vorbeigeschaut hat, sollten sich übrigens nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. „Wir werden uns Lokale sicher mehrfach anschauen“, warnte Hengl. Bis Jahresende werden vom Marktamt voraussichtlich 5000 Kontrollen durchgeführt. Die Strafen für Missachtung der Nichtraucherschutzbestimmungen belaufen sich auf 800 Euro. Im Wiederholungsfall werden 1200 Euro zu entrichten sein. Die Maximalstrafe im bundesweit geltenden Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz liegt bei 10.000 Euro.

25 Jahre bis zum Rauchverbot
Mit 1. November ging eine schier unendliche Geschichte zu Ende, die in den meisten europäischen Ländern bereits Realität ist. Diskutiert wurde über ein Rauchverbot in Österreich bereits seit 25 Jahren, der Weg dorthin war steinig. Beschlossen wurde es 2015 von der rot-schwarzen Koalition, das Inkrafttreten war für Mai 2018 vorgesehen. Dieses Verbot kippte dann die türkis-blaue Regierung wieder. Nach dem „Don‘t smoke“-Volksbegehren mit 881.692 Unterstützern machte die Ibiza-Affäre den Weg frei. Im Juli wurde im Parlament das Rauchverbot im freien Spiel der Kräfte gegen die FPÖ-Stimmen doch beschlossen. Ausgenommen sind nur noch Schanigärten und Bereiche im Freien. Auch geschlossene Gesellschaften und Vereinslösungen können das Gesetz nicht aushebeln.