Gesetz am Prüfstand

Asylwerber in Lehre: Gipfel beim Innenminister

Der Nationalrat hat im Sommer vereinbart, dass Asylwerber nicht mehr abgeschoben werden dürfen, wenn sie in einer Lehre sind. Alles klar also? Von wegen: Der Innenminister lud nun Vertreter aller Parteien zu sich, um zu erfragen, wie genau man sich das vorstellt und wie ein Gesetz dafür auszusehen hätte.

Es war eine bemerkenswerte Kehrtwende, die die ÖVP nach dem Zusammenbruch der türkis-blauen Koalition in einer Prestigefrage vollzogen hat: Plötzlich war die Volkspartei nicht mehr der Meinung, dass im Fall einer Ablehnung des Asylansuchens auch Lehrlinge abgeschoben werden sollten. Dem vorausgegangen war eine Kampagne des Grün-Politikers Rudolf Anschober, unterstützt durch etliche Prominente.

(Bild: APA/dpa/Marijan Murat)

Also vereinbarte der Nationalrat im Sommer (ohne Stimmen der FPÖ): Der Innenminister möge sich darum kümmern, dass Lehrlinge nicht mehr abgeschoben werden. Das ist allerdings eine zu vage Handlungsanleitung. Innenminister Wolfgang Peschorn lud für genauere Angaben die Vertreter aller Parlamentsparteien zu sich, um zu erfahren, wie genau all das ablaufen soll.

Offene Fragen gibt es zuhauf, etwa: Sollen Asylwerber künftig auch eine Lehre beginnen dürfen? Ab wann soll der Abschiebestopp gelten? Und muss man das gesetzlich streng mit Mehrheit im Nationalrat festlegen, oder reicht ein Ministererlass?

Erste Nagelprobe für Türkis und Grün
Dieses heikle und ideologisch aufgeladene Thema kann während der Koalitionsgespräche zur ersten Nagelprobe für Türkis-Grün werden. Schließlich sind die beiden Parteien beim Thema immer noch weit auseinander; und eine Entscheidung dazu wird wohl fallen müssen, bevor Koalitionsverhandlungen - mit welcher Partei auch immer - abgeschlossen sind.