Aufgrund der „Gewaltspirale in steirischen Asylheimen“ hat die FPÖ Steiermark in der Hochphase des Wahlkampfes eine Sondersitzung des Landtages beantragt. In den vergangenen drei Jahres sei es zu rund 700 Polizeieinsätzen gekommen. „Angesichts des aufgedeckten Gefährdungspotentials gilt es nun rasch zu handeln“, heißt es in einer Aussendung der FPÖ am Samstag.
Laut Innenministerium hatte es vom Jahr 2016 bis zum 23. September 2019 insgesamt 695 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen gegeben. Bemerkenswert seien dabei nicht nur die fast 700 Polizeieinsätze innerhalb von lediglich dreieinhalb Jahren, sondern auch die hohe Anzahl der angezeigten Delikte.
„Unglaubliches Gewaltpotential“
FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte, man habe es „mit einem schier unglaublichen Gewaltpotenzial in Asylheimen“ zu tun. Die außerordentliche Sitzung des Landtags soll dazu dienen, die Vorfälle politisch aufzuarbeiten, so die FPÖ.
Angekündigt wurden auch zwei Dringliche Anfragen: Eine an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und eine an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Ein Termin für die Sitzung stand vorerst nicht fest.
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