„Besser für das Land“

Ex-Bundespräsident: Türkis-Grün zu Weihnachten fix

09.11.2019 19:45

Erst Ende Oktober sorgte Altbundespräsident Heinz Fischer mit einer Eröffungsrede bei einer Konferenz, die vom umstrittenen Abdullah-Zentrum in Wien veranstaltetet wurde, für Aufsehen. Nun äußert er sich zu den Aussichten einer Koalition aus ÖVP und Grünen: „Meine Prognose ist, dass um Weihnachten herum die österreichische Regierung zum ersten Mal eine Regierung mit den Grünen sein wird“, so der 81-Jährige. Sebastian Kurz sei zwar nicht „sein Fall“, dieser aber sei „zu clever, um sich noch mal mit der FPÖ einzulassen“. Eine Koalition aus ÖVP und Grünen sei „besser für Österreich als eine ÖVP-FPÖ-Koalition“.

„Es gibt noch immer Menschen, die diese Kombination für unmöglich halten, aber meine Einschätzung ist, dass es kommen wird“, analysierte Fischer im Rahmen der Internationalen Politikberatervereinigung (IAPC). „Eine Koalition mit den Grünen ist für (ÖVP-Chef Sebastian) Kurz die günstigste Version, sich die Mehrheit im Nationalrat zu sichern“, erklärte das ehemalige Staatsoberhaupt.

„Grüne wollen Chance nutzen“
„Ich werfe das den Grünen auch nicht vor. Sie haben zum ersten Mal die Möglichkeit, mitzuregieren und wollen diese Chance nutzen“, meinte Fischer. Die Grünen würden darum „alles tun“, um in eine Koalition zu kommen. „Kurz hingegen wird nicht alles tun, aber vieles, um eine Koalition mit den Grünen zu machen.“ Der Altbundespräsident geht davon aus, dass es in dieser Regierung keinen „Extremismus“ geben werde. Der Kurs gegenüber Flüchtlingen dürfte allerdings hart bleiben.

Werner Kogler und Sebastian Kurz

(Bild: APA/Helmut Fohringer, krone.at-Grafik)

„Kurz ist nicht mein Fall, aber er ist zu clever, um sich noch mal mit der FPÖ einzulassen“, so Fischer. Eine Regierung mit der SPÖ, die bei der Nationalratswahl mehr Stimmen als die Grünen holen konnte, würde für Kurz mehr Kompromisse bedeuten.

„Haider und Hofer ist dasselbe“
„Meiner Meinung nach ist eine Koalition aus ÖVP und Grünen besser für Österreich als eine ÖVP-FPÖ-Koalition“, so Fischer. Die FPÖ trage noch immer die Spuren des umstrittenen ehemaligen Parteichefs Jörg Haider. „Haider und (Norbert, Anm.) Hofer ist dasselbe“, scherzte Fischer.

„Sympathien“ zum Nationalsozialismus
Die Partei habe noch immer „Sympathien“ zum Nationalsozialismus. Zwar könne man heutzutage kein echter Nazi mehr sein, es gebe aber dennoch Personen, die die Naziherrschaft relativierten. Die FPÖ stehe nun am Anfang einer neuen Ära. Ob sich Herbert Kickls radikaler Flügel oder Hofers gemäßigte FPÖ durchsetzen wird, bleibe abzuwarten.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine Fortsetzung der Koalition ihrer Partei mit der FPÖ am Samstag hingegen nicht abgeschrieben.