Attacken auf SPÖ

Kickl über Casinos-Affäre: „Konstruierter Skandal“

(Bild: APA/Robert Jäger)

ÖVP und FPÖ haben bei der Nationalratssondersitzung zur Casinos-Affäre zum Gegenangriff geblasen und jeweils die SPÖ wegen deren Beziehungen zur Glücksspiel-Branche attackiert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach gar von einem „konstruierten Skandal“. Die Grünen rechneten vor allem mit den Freiheitlichen ab, die NEOS sehen die ÖVP ebenso beteiligt. Zuvor hatte Finanzminister Eduard Müller eine Dringliche Anfrage der SPÖ beantwortet und betont, sein Ministerium werde die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen.

Als ersten Verteidiger schickte der ÖVP-Klub den Abgeordneten Wolfgang Gerstl ins Feld, der die Rolle des früheren Finanzminister Hartwig Löger als „völlig normal“ darstellte - nämlich quasi als Mediator zwischen den Aktionären, der interessiert gewesen sei, eine gute Lösung unter Wahrung der österreichischen Interessen zu erzielen. Sollte es im Hintergrund der Postenbesetzung von FP-Politiker Peter Sidlo bei den Casinos kriminelle Absprachen der Freiheitlichen gegeben haben, wäre das schärfstens zu verurteilen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz

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Kickl spottet über „Pfostenschacher“
Noch einen Deut deftiger ging es FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Der sieht einen konstruierten Skandal, der nur dadurch begründet sei, dass ein blauer Vertreter (Peter Sidlo) nach einem roten Vertreter (Dietmar Hoscher) zum Zug gekommen sei: „Das darf es in Ihrer Welt einfach nicht geben.“ Daher werde „auf Teufel komm raus kriminalisiert“. Kickl erinnerte daran, dass Ex-SP-Mandatar Hoscher von den externen Bewertern auch nicht als geeignet für seine Casinos-Funktion eingeschätzt worden war. Wörtlich spottete der Klubchef über „Pfostenschacher“.

Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen

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Grünen-Klubchef Werner Kogler erinnerte daran, dass schon die Anbahnung solch eines Geschäfts strafbar sei, auch wenn es letztlich nicht zur Ausführung komme: „Das ist keine Kleinigkeit.“ Der FPÖ attestierte er eine Häufung von ungeeigneten Besetzungen, noch heute sei man mit der „Schadensabwicklung von Schwarz-Blau eins“ beschäftigt. Den Freiheitlichen riet er: „Richten Sie Ihr ethisches Koordinatensystem ein.“ Die Folge der Causa könnte freilich eine positive sein, meint Kogler - nämlich ein transparentes und korruptionsfreies Österreich und an dem werde man arbeiten, so der in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP stehende Grünen-Chef.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und ÖVP-Klubobmann August Wöginger

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NEOS wollen Rolle von Kurz und Blümel beleuchten
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, solche Fälle entstünden immer, wenn der Staat wirtschaftlich tätig werde. Überhaupt habe der Bund nichts im Glücksspiel verloren. Von einem „üblichen Postenschacher“ unterscheidet sich die Causa für Meinl-Reisinger: Schließlich werde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Dazu brauche es auch Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Dabei will die NEOS-Chefin die ÖVP nicht auslassen, handle es sich doch um einen türkis-blauen Skandal und es gelte herauszufinden, was VP-Obmann und damals Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungskoordinator Gernot Blümel gewusst hätten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

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Dass Kurz von der Sache keine Ahnung hatte, bezweifelt SP-Finanzsprecher Jan Krainer stark: „Ich glaube ihm kein Wort.“ Seit Monaten sei die ÖVP über Deal und Gegen-Deal informiert gewesen. Thematisiert wurde von ihm auch die Rolle des heutigen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid, der als Kabinettschef Lögers Unterlagen an die Novomatic weitergeleitet hatte. Die SPÖ fordert, seine Absetzung und die von Finanzvorstand Sidlo in die Wege zu leiten. Dessen Nicht-Eignung hätte man leicht feststellen können, meint Krainer - mit einem einfachen Blick in den Lebenslauf, der klar zeige, dass Sidlo nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle.

Jan Krainer (SPÖ)

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Minister Müller leitete Prüfung von Gutachten ein
Finanzminister Eduard Müller hatte zuvor bei der Beantwortung einer an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage der SPÖ bekannt gegeben, dass er die Finanzprokuratur in der Affäre mit einer genauen Prüfung beauftragt habe. Dabei gehe es um ein übermitteltes Privatgutachten „zur glücksspielrechtlichen Beurteilung der Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der CASAG“. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Im April sei bereits eine erforderliche Redlichkeits- und Eignungsprüfung nach dem Glücksspielgesetz erfolgt, sagte Müller. Die glücksspielrechtlichen Anforderungen wurden seitens der CASAG bescheinigt, so Müller. Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen demnach keine Gründe vor, die einer möglichen Bestellung widersprachen.

Finanzminister Eduard Müller

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Müller entlastet Löger: „Keine Weisung erteilt“
Weiters berichtete Müller, dass die Staatskommissäre vom damaligen Finanzminister Löger „keine Informationen über die Eignung von Peter Sidlo erhalten“ hätten. Löger habe in dieser Causa keine Weisungen erteilt, so Müller. Löger war unter Verdacht geraten, weil sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei ihm per SMS für „deine Unterstützung bezüglich CASAG“ bedankt hatte.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

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Rendi-Wagner fordert „schonungslose Aufklärung“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor in ihrer Rede im Nationalrat „schonungslose Aufklärung“ gefordert. Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos nannte sie „unausweichlich“. In einem solchen U-Ausschuss sollten unter anderem Fragen beantwortet werden wie „Welche Regierungsmitglieder haben hier mitgespielt?“ oder „Haben sie Fäden gezogen oder sind sie nur informiert worden?“, so Rendi-Wagner. „Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf“, sagte die SPÖ-Chefin und kündigte an: „Wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt.“