Politik inoffziell

Fürs bessere Verständnis

Die komplexen Finanzen machen Salzburgs Landtagsabgeordneten zu schaffen. Fachleute sollen ihnen künftig bei Fragen zur Seite stehen.

Drei Milliarden Euro Budget, die Umstellung der Finanzen von Kameralistik auf Doppik und unterschiedliche Interpretationen der Finanzabteilung und des Landesrechnungshofs. Da kam man schnell den Überblick verlieren. Besonders schlimm ist es für die Abgeordneten des Landtags, denn eine Kontrolle wird da schwierig. SPÖ-Chef Walter Steidl stellt daher heute, Mittwoch, einen Antrag für einen Budgetdienst. Dieser soll die Abgeordneten bei Finanz-Fragen unterstützen. Zustimmung haben die Neos rund um Josef Egger und auch die Grünen bereits signalisiert. Auch die ÖVP mit Finanz-Sparfuchs Christian Stöckl wird dem Vorschlag vermutlich zustimmen. Für das heurige Budget musste jedoch noch eine Infoveranstaltung ausreichen. Diese haben einige Politiker aber vorzeitig verlassen. Ob aus Zeitmangel, Unverständnis oder Desinteresse kann nur spekuliert werden.

Auf Post aus Wien wartet die Salzburger Politik derzeit vergebens, was besonders die Neos stört. Dabei geht es um einen sogenannten Briefkastenantrag des Landtags an die Bundesregierung, die einen Baustopp für das tschechische Atomkraft Mochovce erzwingen soll. Der Brief von Landes-Vize Heinrich Schellhorn (Grüne) ging am 28. Juni nach Wien. Antwort der Ministerin gibt es keine: „Eine Frechheit“ für Sebastian Huber (Neos).