SPÖ und NEOS einig:

U-Ausschuss kommt und beleuchtet Casinos und Ibiza

Bei den parlamentarischen Bemühungen zur Aufklärung der Casinos-Affäre sind sich SPÖ und NEOS nun einig: Ein U-Ausschuss wird eingesetzt. Am Donnerstagvormittag gaben die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisiniger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sie den „unausweichlichen“ Ausschuss beantragen werden - gemeinsam verfügen die beiden Parteien über die nötigen Stimmen dafür. Neben den Vorwürfen rund um den Postenschacher soll aber auch die Ibiza-Affäre unter die Lupe genommen werden - bzw. die „mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung“ insgesamt.

„Dabei ist keine Zeit zu verlieren“, sagte Rendi-Wagner, die ankündigte, dass Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017 und so weit wie möglich in die Gegenwart hinein untersucht werden sollen. Bei den Casinos und in anderen Bereichen gebe es „dringenden Aufklärungsbedarf“. „Die Vorwürfe - von Korruption, Amtsmissbrauch bis zur Untreue - reichen bis in höchste politische und wirtschaftliche Kreise“, so die SPÖ-Chefin. Der Verdacht werde praktisch jeden Tag größer.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Ausschuss soll es vordergründig um die Casinos-Affäre gehen
„Vordergründig“ jedenfalls soll es im Ausschuss um die Casino-Affäre gehen. Es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich Gegenleistungen für Gesetze gegeben habe, und „natürlich“ gehe es um Postenvergaben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Parteienfinanzierung.

„Man darf nicht zur Tagesordnung übergehen“
Meinl-Reisinger sprach im Zusammenhang mit den zahlreichen Verdachtsmomenten von einem „moralischen Tiefpunkt“ in der Politik. Sie wolle nicht, dass der Eindruck entstehe, dass solche Vorgänge „part of the game“ seien. Deshalb dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Forderung von ÖVP und FPÖ, auch weiter zurück liegende Postenbesetzungen unter roter Regierungsbeteiligung zu untersuchen, lehnte die NEOS-Chefin ab, weil das den Ausschuss aus ihrer Sicht verwässern würde.

Jan Krainer, Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ), Beate Meinl-Reisiniger und Stephanie Krisper (beide NEOS)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Glücksspiellizenzen für FPÖ-freundliche Postenbesetzung?
Vor allem bei der Casinos-Affäre müsse eine Frage „lückenlos geklärt“ werden: „Gab es da ein quid pro quo?“, so Meinl-Reisinger. Deshalb wollen zusätzlich zu den Ermittlungen der Justiz SPÖ und NEOS die Causa im Parlament untersuchen - mittels des „nötigen“ Untersuchungsausschusses. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung von Peter Sidlo in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Regierungsverhandlungen sorgen für Dringlichkeit“
Die NEOS-Chefin sprach angesichts der derzeit laufenden Regierungsverhandlungen zwischen Türkis und Grün von einer „Dringlichkeit“ - es müsse geklärt werden, ob an den Koalitionsgesprächen Beteiligte eventuell etwas über den Postenschacher gewusst hatten. Der Vorwurf des Gesetzeskaufes wiege sehr schwer.

Zeitrahmen eng halten, um „Verwässerung“ zu verhindern
Stefanie Krisper (NEOS), die sich zuletzt ebenso wie der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Jan Krainer (SPÖ) im BVT-U-Ausschuss profiliert hatte und im U-Ausschuss die NEOS-Fraktionsführung übernehmen soll, sagte zum geplanten Zeitrahmen, man wolle diesen eng halten, um „zu verhindern, dass die ÖVP die Aufklärung verwässert“. Die Themen würden die Casinos Austria und ihre Tochterunternehmen umfassen und „die Frage der Gegengeschäfte und Reform des Glücksspielgesetzes“ umfassen. Auch die „Neustrukturierung der Finanzaufsicht“ werde unter die Lupe genommen.

Voraussichtliche Dauer wohl eineinhalb Jahre
SPÖ-Finanzsprecher Krainer sagte, der U-Ausschuss solle im Jänner eingesetzt werden und wohl an die eineinhalb Jahre dauern, was eine übliche Dauer sei. Die Befragungen könnten Ende März, Anfang April beginnen. Beschlossen werden soll der U-Ausschuss in der Nationalratssitzung am 11. Dezember, der Untersuchungsgegenstand im Detail soll den anderen Fraktionen davor übermittelt werden.