„Vertuschungsversuch“

ÖVP und FPÖ kritisieren rot-pinken U-Ausschuss

28.11.2019 15:44

Der von SPÖ und NEOS angekündigte Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos und zur Ibiza-Affäre stößt naturgemäß nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe. ÖVP und FPÖ orten darin einen Versuch, Postenschacher der Sozialdemokraten vertuschen zu wollen. Dem grünen Parteichef Werner Kogler wiederum geht das Vorhaben nicht weit genug.

Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Parteienfinanzierung, Untreue - diese Vorwürfe soll der Untersuchungsausschuss klären. Er wird von SPÖ und NEOS im Dezember eingebracht und im Jänner installiert. Vor allem geht es um Absprachen und Postenvergaben bei den teilstaatlichen Casinos. Der Ausschuss soll laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klären, ob es mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Koalition gab.

Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisiniger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kickl ortet „Vertuschungsversuch“ der SPÖ
Scharfe Kritik an den rot-pinken Ausschussplänen kommt von ÖVP und FPÖ, deren gemeinsame Regierung nun durchleuchtet werden soll. „Die SPÖ sagt ,verwässern‘ und meint vertuschen“, kritisierte der freiheitliche Klubchef Herbert Kickl am Donnerstagnachmittag, dass kein längerer Untersuchungszeitraum gewählt wurde. Außerdem befürchtet er, dass wegen der laufenden Ermittlungen zentrale Auskunftspersonen die Aussage verweigern werden: „Damit wird ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung.“

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

ÖVP: NEOS sind „Steigbügelhalter“ der SPÖ
Ähnlich ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der die NEOS als Erfüllungsgehilfen und „Steigbügelhalter“ der SPÖ beim Verschleiern der roten Verfehlungen in den Casinos sieht. „Denn es hat ja auch Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hanke gegeben“, betonte Gerstl. Sollte es Absprachen zur Postenbesetzung bei den Casinos Austria seitens der FPÖ gegeben haben, sei dies aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden sei Aufgabe der Justiz.

Wolfgang Gerstl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Kogler: „Untersuchungszeitraum ausdehnen“
Grünen-Chef Kogler erklärte, er begrüße einen U-Ausschuss zwar ausdrücklich, „nur ist es schon ein bisschen durchsichtig, dass man nur mit Türkis-Blau beginnt“. Natürlich könne man nicht alle Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich zehn Jahre zurück untersuchen, räumte er ein - meinte aber, zumindest in der Casinos-Affäre sollte man den „Untersuchungszeitraum ausdehnen“ und auch den Einstieg der Novomatic und der tschechischen Sazka-Gruppe ab 2015 beleuchten.