Das wird die Gemüter innerhalb der Belegschaft in der Löwelstraße noch weiter erhitzen: Jene 27 Angestellte in der SPÖ-Parteizentrale, die im Zuge des von der Parteispitze angekündigten Sparkurses entlassen werden sollen, haben laut einem Medienbericht am Donnerstagnachmittag per E-Mail ihre Kündigung erhalten.
„Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen“, heißt es in dem Mail, aus dem die „Wiener Zeitung“ zitiert. Ohne Vorankündigung und „ohne ein einziges persönliches Wort“, ärgerte sich ein Mitarbeiter gegenüber der Zeitung.
Allerdings enthält das Mail auch noch folgenden Hinweis: „Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information.“ Dem Vernehmen nach versucht die Personalabteilung „bei anderen Gesellschaften oder Organisationen“ mögliche Anstellungen für die Betroffenen zu finden. Diese sollen laut Mail ihre Lebensläufe, Dienstzeugnisse und sonstige Qualifikationsnachweise zu demnächst stattfindenden Gesprächen mitbringen.
Rendi-Wagner verspricht „sozial verträgliche Lösung“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigte am Donnerstag ihren Sparkurs. Gleichzeitig versprach sie, für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine „individuelle, sozial verträgliche Lösung“ zu suchen. „Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit“, versicherte die Parteichefin.
SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch betonte indes, dass am Donnerstag ein mehrstündiges Gesprächen zwischen Betriebsrat, Bundesgeschäftsführung und der Personalabteilung abgehalten wurde. Dabei sei vereinbart worden, „dass heute noch schriftlich ein Informationsschreiben an die betroffenen Mitarbeiter ergeht - mit der Einladung zu einem persönlichem Gespräch. Das ist dann heute erfolgt.“ Selbstverständlich werde es mit jedem „nicht nur ein, sondern mehrere persönliche Gespräche“ geben.
16 Monate lang Mandatsabgabe nicht bezahlt?
Das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtete unterdessen von einer ihm zugespielten Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe („Parteisteuer“) schuldig. Die Außenstände sollen zwischenzeitlich mehr als 13.000 Euro betragen haben, wurden allerdings mittlerweile beglichen. Die Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, erklärte dazu, Rendi-Wagner habe derzeit „keine Außenstände und ist allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen“. Warum die Vorsitzende die Zahlungsaufforderung 16 Monate lang ignorierte, beantwortete Novak dem Bericht nach nicht.
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